Staaten blockieren

Heftiger Gegenwind für Roaming-Aus in der EU

(Bild: dpa/Horst Ossinger)

Verbraucher werden auf die angekündigte Abschaffung der Gebührenaufschläge für Handytelefonate im Ausland wohl noch länger warten müssen. Die geplante Reform des Telekommunikationsmarktes stoße unter den 28 EU-Ländern auf Widerstand, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Insider. "Kein Land ist mit dem neuen Telekom-Paket einverstanden", zitierte die Zeitung EU-Diplomaten.

Frankreich und Italien hätten die Vorschläge von EU-Kommissarin Neelie Kroes beispielsweise vollständig abgelehnt, berichtete die Zeitung. Andere Staaten wiederum hätten gegen bestimmte Teile der geplanten Reformen Einwände.

Mobilfunker wollen Gewinnrückgang ausgleichen
Die Abschaffung der Aufschläge für Auslandstelefonate mit dem Handy - die sogenannten Roaming-Gebühren - sei zwar eine "schöne Idee", zitierte das "Handelsblatt" EU-Diplomaten. Es stelle sich jedoch die Frage, wie die Mobilfunkunternehmen die Einnahmeausfälle durch die Abschaffung der Gebühren ausgleichen könnten, um etwa Investitionen zu tätigen.

Alle Beteiligten hätten den Eindruck gewonnen, dass im EU-Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit zum Beschluss der Neuregelungen nicht erreichbar sei, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf seine Quellen.

Parlamentarier wollen keine Reformen vor EU-Wahl
Auch zahlreiche EU-Parlamentarier hätten anklingen lassen, dass es keinen Grund gebe, die Reformen zum Telekommunikationssektor vor der Europawahl im kommenden Jahr durchzudrücken. Die litauische Ratspräsidentschaft habe aufgrund des stockenden Fortschritts in den Gesprächen für kommende Woche ein Treffen mit der EU-Kommission angesetzt.

Die Europäische Kommission hatte vor zwei Wochen angekündigt, die Roaminggebühren abschaffen zu wollen (siehe Infobox). Künftig sollen allen Mobilfunkkunden Tarife angeboten werden, die in der ganzen EU und nicht nur im eigenen Heimatland gelten.

Die Präsentation des Gesetzespaketes hatte die EU mehrfach verschoben. Ab Mitte 2014 sollen den Plänen zufolge für Handytelefonate und die Nutzung mobilen Internets mit dem Smartphone oder Notebook im Ausland dieselben Preise erhoben werden wie im Heimatland. Bei den Mobilfunkern stoßen die Pläne naturgemäß auf heftigen Widerstand. Sie befürchten Gewinneinbußen.