Fr, 24. November 2017

Transparenz-Verstoß?

25.09.2013 10:59

Plakate und Spenden: Grüne zeigen 6 Parteien an

In der Diskussion um mutmaßlich rechtswidrig finanzierte Wahlplakate und intransparente Spenden haben die Grünen nun den Rechtsweg eingeschlagen und Anzeigen beim "Parteientransparenzsenat" eingebracht. Die Öko-Partei ortet bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Team Stronach und NEOS Verstöße gegen das Parteiengesetz. Die anderen Parteien würden das neue Gesetz "offensichtlich nicht wirklich ernst" nehmen, begründete Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Mittwoch.

Gegen die SPÖ hatten die Grünen bereits Anfang September eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, dabei ging es um die mutmaßlich rechtswidrige Finanzierung der SPÖ-Wahlplakate durch den roten Parlamentsklub. Die jetzt eingebrachte Anzeige richtet sich gegen Landesorganisationen der Partei: So hätten etwa auch die SP-Landtagsklubs in der Steiermark und in Wien Wahlkampfinserate finanziert, so Wallner.

Verein "Anliegen für Österreich" im Kreuzfeuer der Kritik
Bei der ÖVP konzentrieren sich die Vorwürfe auf den Verein "Anliegen für Österreich": Dieser habe nicht nur eine Unterstützungs-Website für Michael Spindelegger betrieben, sondern am 13. September auch eine "Groß-Wahlkampfveranstaltung" in der Wiener Stadthalle finanziert. Deren Gegenwert sei "mit Sicherheit über der Grenze von 50.000 Euro" gelegen - und wäre seitens der ÖVP als "Sachspende" eines Dritten an den Rechnungshof zu melden gewesen, so die Grünen.

Gesamte FP-Inseratenkampagne vom Klub finanziert?
Auch bei der FPÖ vermuten die Grünen, dass "nahezu die gesamte Inseratenkampagne der FPÖ" rechtswidrig von deren Parlamentsklub finanziert worden sei. Ähnliche Vorwürfe richten sich gegen das BZÖ. Und beim Team Stronach sowie den NEOS orten die Grünen Versäumnisse bei der Meldung von Großspenden an den Rechnungshof.

NEOS drohen Grünen mit einer Verleumdungsklage
Die NEOS wiesen die Vorwürfe umgehend "entschieden" zurück. Hans Peter Haselsteiners Spenden seien vom Liberalen Forum "korrekt und binnen 24 Stunden" an den Rechnungshof gemeldet worden, erklärte NEOS-Chef Matthias Strolz in einer Aussendung. Alle Einnahmen und Ausgaben von NEOS und dem LIF seien auf der jeweiligen Webseite abrufbar. Er erwarte eine "Entschuldigung und Klarstellung" innerhalb von 24 Stunden. "Wenn die nicht erfolgt, dann werden wir eine Verleumdungsklage einbringen", so Strolz.

Senat liegt auch SPÖ-Anzeige gegen die Grünen vor
Neben den nun eingereichten Anzeigen der Grünen liegt dem Senat auch eine Anzeige gegen die Öko-Partei selbst vor: In einer Sachverhaltsdarstellung der SPÖ gegen die Grünen wird bemängelt, dass offenbar Kosten für grüne Wahlveranstaltungen vom Parlamentsklub übernommen worden seien. Darüber hinaus sollen auch bereits drei andere Anzeigen gegen ÖVP, FPÖ und BZÖ beim Senat liegen.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden