Fr, 15. Dezember 2017

Einigung in Brüssel

25.09.2013 09:53

EU-Agrarreform: Letzte Streitpunkte vom Tisch

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben nun auch die letzten umstrittenen Punkte der EU-Agrarreform aus dem Weg geräumt. Das teilten die EU-Kommission und der Rat am Dienstagabend in Brüssel mit. Ausgehandelt ist nun etwa, dass große Höfe weniger EU-Gelder erhalten sollen. Das EU-Parlament und die Staaten müssen das Verhandlungsergebnis noch absegnen.

Einer der Hauptstreitpunkte war die Kürzung der Direktzahlungen an Großbetriebe. Während die EU-Volksvertreter höhere Kürzungen bzw. eine Förderobergrenze von 300.000 Euro forderten, wollten die EU-Staaten lediglich eine verpflichtende Degression, also Verringerung der Zahlungen, ab 150.000 Euro.

Ein weiterer offener Punkt war auch die gemeinsame Marktordnung, in der zum Beispiel die Zuckerquoten festgeschrieben sind. Das Parlament pochte auf mehr Mitsprache bei Markteingriffen wie Stützungskäufen, wenn zum Beispiel die Milchpreise verfallen. Viele Staaten standen dem skeptisch gegenüber, allen voran Deutschland warnte vor einer Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen.

Entgegenkommen der Staaten bei ländlicher Entwicklung
Die EU-Staaten sind den Abgeordneten jedoch an anderer Stelle entgegengekommen: So kann die EU einen höheren Anteil bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten übernehmen - in der Regel bis zu 85 Prozent. Die EU-Staaten hatten eigentlich 10 Prozent weniger gewähren wollen. Nutznießer sind zum Beispiel kleine Inseln in der Ägäis oder entlegene Gebiete wie die französische Karibikinsel Guadeloupe. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten den Kompromiss bei ihrem Treffen am Vortag vorbereitet.

Grundsätzliche Einigung nach langer Debatte bereits im Juni
Beide Seiten hatten sich zwar bereits im Juni grundsätzlich auf die Reform verständigt, die Entscheidung über offene Details aber noch verschoben. Nächste Woche soll der EU-Agrarausschuss die Einigung absegnen, bevor voraussichtlich im November das Plenum des Parlaments abstimmt. Der Druck für ein Ja ist aber groß: Denn wenn die Parlamentarier gegen den Kompromiss stimmen, könnte sich die Reform nochmals um Monate verzögern. Auch die EU-Staaten werden wohl im November abstimmen.

Mit der Reform verteilt die EU ihre Agrarmilliarden bis zum Jahr 2020 neu. So sollen Bauern zum Beispiel mehr für die Umwelt tun. Allein im laufenden Jahr sind knapp 40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für die Landwirtschaft vorgesehen.

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