Do, 23. November 2017

„Licht ins Dunkel“

24.09.2013 13:13

Grüne legten ihre Parteifinanzen offen

Die Grünen haben am Dienstag ihre Parteifinanzen offengelegt. Die Transparenzoffensive im Wahlkampffinale betrifft sowohl die Bundespartei als auch die Landesorganisationen und reicht bis ins Jahr 2010 zurück. Demnach hatten die Grünen im Vorjahr insgesamt 11,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bundespartei gab laut den Daten im Jahr 2012 rund 2,5 Millionen Euro aus. Grünen-Geschäftsführer Stefan Wallner (Bild) forderte ähnliche Schritte von den anderen Parteien. Nur so lasse sich "Licht ins Dunkel" der Parteikassen bringen.

Stichtag für die Veröffentlichung der Parteibilanzen ist der 30. September. Bis dahin müssen die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2012 in der "Wiener Zeitung" veröffentlicht werden. Ein letztes Mal gilt heuer: Veröffentlicht werden müssen lediglich die Bilanzen der Bundesparteien, ab kommendem Jahr werden dann auch die Landesparteien einbezogen. Neu ist schon heuer, dass auch die Namen von Spendern veröffentlicht werden - und zwar dann, wenn deren Zuwendungen im zweiten Halbjahr 2012 (seit Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes) über 3.500 Euro lagen.

Partei verfügte 2012 über 11,4 Millionen Euro
Die Grünen legten neben dem Rechenschaftsbericht der Bundespartei dennoch schon heuer einen Rechnungsabschluss für Bund und Länder vor. Demnach hatte die Partei im Vorjahr österreichweit 11,4 Millionen Euro zur Verfügung, davon 11,3 Millionen aus staatlicher Parteienförderung, knapp 11.000 Euro aus Parteispenden und rund 92.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen. Der Schuldenstand wird österreichweit mit 523.018 Euro beziffert (davon rund eine halbe Million Euro beim Bund). Dem stehen 1,3 Millionen Euro an Rücklagen gegenüber. Für den aktuellen Wahlkampf wurden bis 23. September 3,5 Millionen Euro ausgegeben, die Wahlkampfkasse ist mit 4,4 Millionen Euro gefüllt.

Wallner ortet "großes Fragezeichen bei ÖVP"
Ob tatsächlich alle Parteien seiner Aufforderung folgen werden, bleibt für Wallner offen. Vor allem bei der ÖVP sieht er ein "großes Fragezeichen": Für die Schwarzen seien Anfang 2012 nämlich noch acht Millionen Euro Schulden kolportiert worden, Mitte des Jahres sei die Partei dann offiziell schuldenfrei gewesen. Generalsekretär Hannes Rauch habe dies medial unter anderem mit vor Inkrafttreten des Parteiengesetzes lukrierten Großspenden begründet, sagte Wallner.

VP: "Was vorgeschrieben ist, wird offengelegt"
Bei der ÖVP weist man das zurück: "Ja, wir sind schuldenfrei", sagte eine Parteisprecherin am Dienstag. Allfällige Großspenden würden aber entsprechend den neuen Regeln gemeinsam mit dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 veröffentlicht. "Alles, was vorgeschrieben ist, werden wir offenlegen." Die ÖVP werde das Parteiengesetz jedenfalls einhalten: "Wie wir wissen, halten sich die Grünen auch nicht punktgenau an die Gesetze", so die Sprecherin mit Blick auf das fehlende Impressum auf den Plakaten der Ökopartei.

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