Mo, 18. Dezember 2017

Sondergemeinderat

23.09.2013 13:11

Vassilakou verteidigt Fußgängerzone auf der "Mahü"

Die von ÖVP und FPÖ unter Beschuss genommene Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hat am Montag in einer Art Grundsatzrede ihre Verkehrspolitik verteidigt und gleichzeitig Verbesserungen auf der Mariahilfer Straße versprochen. "Wo es zu Problemen kommt, werden wir entsprechende Maßnahmen setzen", versicherte sie in der von der ÖVP einberufenen Sondersitzung des Gemeinderats.

"Die Anrainer haben mein vollstes Verständnis", so Vassilakou. Es werde an Lösungen für "die wenigen Staupunkte", die in Seitengassen infolge der weitgehenden Autosperre der Mahü entstanden sind, gearbeitet. Gleichzeitig wird geprüft, ob der Fuzo-Abschnitt verlängert, Radrouten in den Nebenstraßen attraktiviert und Kfz-Querungen doch geöffnet werden. Darauf haben sich SPÖ und Grüne in Form eines Antrags, der am Montag beschlossen wurde, geeinigt.

Die Stadträtin betonte allerdings, dass sich die Anrainer gegen Querungen ausgesprochen hätten. Was das Radeln in der Fuzo anbelangt - die SPÖ ist davon eher weniger begeistert -, sei dies in 40 der insgesamt 70 Wiener Fußgängerzonen erlaubt. Wenn es mehr Biker gebe, brauche es aber klarerweise auch mehr Routen. Dass es noch Schwierigkeiten in den Begegnungszonen gebe, liege auch daran, dass derlei Verkehrslösungen noch neu seien und einer gewissen Gewöhnung bedürften.

"Ich lasse mich lieber jetzt tögeln"
Vassilakou unterstrich in ihrer Rede, dass es hier aber um viel mehr als nur die Mahü gehe - nämlich um die grundsätzliche Frage, wie die Stadt hinsichtlich Wachstum, Klimaschutz und Lebensqualität zukunftsfähig gemacht werden könne. Übersetzt in einen politischen Auftrag bedeute dies: Öffis, Radverkehr und Fußgänger fördern, Autoverkehr zurückdrängen. Sämtliche Großstädte gingen diesen Weg und hätten mit ähnlichen temporären Konfliktphasen zu kämpfen. "Ich lasse mich lieber jetzt tögeln für das, was ich mache, als in zehn Jahren dafür, dass ich nichts gemacht habe", versicherte Vassilakou.

Rückendeckung erhielt die Ressortchefin vom Koalitionspartner. SPÖ-Mandatar Peter Florianschütz sagte: "Die Mariahilfer Straße ist zugegeben eine Herausforderung. Sie ist eine Herausforderung, die wir lösen werden, gemeinsam."

Misstrauensantrag, Rücktrittsforderung und viel Kritik
ÖVP-Chef Manfred Juraczka hatte zuvor erneut den "Einbahnzirkus", fehlende Kfz-Querungen, die Radfahrerlaubnis in der Fuzo, Anrainerbelastungen durch mehr Seitengassenverkehr, unverständliche Bodenmarkierungen und die 13A-Konflikte kritisiert. "Machen Sie Wien einen Gefallen und treten Sie zurück", forderte Juraczka die Ressortchefin auf.

Die FPÖ wünschte sich dasselbe und brachte einen Misstrauensantrag gegen Vassilakou, der die Blauen "Größenwahn und Präpotenz" vorwarfen, ein. Die Planung der Mahü Neu sei "hirnlos", die Umsetzung dilettantisch verlaufen, polterte Klubobmann Johann Gudenus.

Der Misstrauensantrag gegen Vassilakou wurde am Ende der Sitzung von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen - und damit mehrheitlich - abgelehnt.

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