Mi, 13. Dezember 2017

Islamophob

23.09.2013 10:42

Schweizer Kanton Tessin stimmt für Burka-Verbot

Die Wähler des Schweizer Kantons Tessin haben am Sonntag für ein Verschleierungsverbot gestimmt. Initiator Giorgio Ghiringhelli erklärte, die Abstimmung sei "historisch" - damit setze das Tessin ein Zeichen gegen islamistische Fundamentalisten. Von Islam- und Menschenrechtsorganisationen gab es dagegen Kritik.

65,4 Prozent der Wähler, das waren 63.494 Tessiner, stimmten für Ghiringhellis Vorhaben. Zur Abstimmung war es gekommen, da das Verbot in der Kantonsverfassung verankert werden sollte. Der Passus zur Erweiterung: "Niemand darf sein Gesicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhüllen oder verbergen. Niemand darf eine andere Person aufgrund ihres Geschlechts dazu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen."

Vor allem Burka und Nikab habe er mit dem Verbot im Visier, gab Ghiringhelli von Beginn an zu. Dabei sind laut "Neue Zürcher Zeitung" im Tessin ohnehin kaum verschleierte Frauen zu sehen - wenn dann handle es sich meist um Touristinnen. Das hielt den ehemaligen Journalisten und laut Zeitung "politischen Quertreiber" aber nicht davon ab, aus der Islamskepsis seiner Landsleute politisches Kapital zu schlagen.

2009 Initiative gegen Minarette
Die Änderung werde in der Schweiz und im Ausland "viel Strahlkraft entwickeln", zitiert die "Neue Zürcher Zeitung" Ghiringhelli. Ob das Aufsehen allerdings positiv ist, darf bezweifelt werden - schließlich wird die Schweiz spätestens seit einer Volksinitiative 2009 gegen den Bau von Minaretten als islamophob getadelt. Auch diesmal gab es Kritik, unter anderem vom Islamischen Zentralrat Schweiz und Amnesty International, das ein "beunruhigendss Signal für Intoleranz" sieht.

Noch steht dem Verschleierungsverbot eine Hürde bevor: Um in die Verfassung zu kommen, muss das Bundesparlament zustimmen. Es wäre eine nationale Premiere, in keinem anderen Kanton sind ähnlich weitreichende Verbote in Kraft.

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