Di, 21. November 2017

NEOS, Piraten, KPÖ

22.09.2013 13:04

Vor NR-Wahl: Lebhafte Debatte der Kleinparteien

Eine lebhafte Debatte haben sich am Sonntag vor der Nationalratswahl die Spitzenkandidaten der nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien in der ORF-"Pressestunde" geliefert. Mit einem Einzug ins Parlament rechnete dabei nur NEOS-Chef Matthias Strolz, dessen Wahltipp optimistische 5,6 Prozent lautete. Piraten-Frontmann Mario Wieser wollte kein konkretes Wahlziel nennen, ähnlich KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner, für den ein Einzug jedenfalls "eine Riesenüberraschung" wäre.

Die drei Spitzenkandidaten hatten eine Woche vor der Wahl Gelegenheit, ihre Positionen im Fernsehen vorzutragen. Strolz präsentierte die erstmals antretenden NEOS dabei als "erste moderne Zentrumspartei Österreichs". Es gebe in Österreich "zu viel Sozialismus" und einen schuldenfinanzierten "Versorgungsstaat", kritisierte Strolz.

KPÖ will Arbeitszeitverkürzung
Für KP-Frontmann Messner liegt das Problem hingegen in zu niedrigen Lohnabschlüssen: Auf einem mitgebrachten Taferl kritisierte er das Auseinanderklaffen von stagnierenden Reallöhnen und ansteigender Produktivität der Wirtschaft. Die von den NEOS ins Treffen geführte Eigenverantwortung ist für den Kommunisten nur "der Vorhang, hinter dem der Sozialstaat niedergerissen wird". Messner forderte daher zehn Euro Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung.

Piraten für "kompromisslose Transparenz"
Gegen die Privatisierung von Infrastrukturunternehmen plädierte wie Messner auch Piraten-Spitzenkandidat Mario Wieser. Dem NEOS-Großspender und Ministerkandidaten Hans Peter Haselsteiner warf Wieser vor, sich mit der Gründung der privaten Westbahn-Gesellschaft die einzige profitable Strecke ausgesucht zu haben. Die von den Piraten propagierte Transparenz brauche es auch zur Korruptionsbekämpfung: "Wenn man das nicht in der Partei schon kompromisslos lebt, dann wird man das auch in der Politik nicht schaffen."

Für NEOS Koalition mit SPÖ, ÖVP und Grünen vorstellbar
Eine Koalition könnte sich NEOS-Chef Strolz mit SPÖ, ÖVP und den Grünen vorstellen, mit der FPÖ immerhin die Umsetzung einzelner Projekte. Frank Stronach hält er dagegen für "nicht paktfähig", weil der Parteigründer die halbe Zeit in Kanada sei. Wieser lehnte Koalitionsansagen der Piraten ab: "Wir wollen ein freies Spiel der Kräfte." Auch Messner erklärte, seine Partei habe keinerlei Koalitionsabsichten.

Oppositions-Protest wegen "Elefantenrunde"
Indes hat die Opposition geschlossen gegen die am Samstag erfolgte Absage von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bei der ORF-"Elefantenrunde" am Donnerstag vor der Wahl protestiert. FP-Chef Heinz-Christian Strache nannte die Absage "feig", Grünen-Spitzenkandidatin Eva Glawischnig "mutlos" und BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann "überheblich".

Auch Stronach nicht dabei
Wie angekündigt nicht an der Runde teilnehmen wird auch Frank Stronach. "Wenn Faymann und Spindelegger nicht kommen, macht das keinen Sinn", sagte sein Sprecher am Sonntag. Der ORF teilte mit, trotzdem an der Sendung festhalten zu wollen.

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