Spar-Razzia

Volksanwaltschaft prüft Spionage-Vorwürfe

(Bild: APA/Barbara Gindl)

In den Schlagabtausch zwischen dem Handelskonzern Spar und der Bundeswettbewerbsbehörde schaltet sich nun auch die Volksanwaltschaft ein. Diese kündigte am Freitag an, von Amts wegen zu prüfen, ob bei Razzien in Kärnten und Salzburg im vergangenen August alles rechtens gewesen sei.

"Wir werden uns sowohl an das Innenministerium als auch an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden. Damit soll geklärt werden, ob ein derartiger Auftrag erteilt wurde und ob der Einsatz der zweifelhaften Software rechtens war", sagte Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Die Wettbewerbshüter hätten bisher keine Auskunft über den Vorfall geben wollen, die Polizei wiederum beschränke sich auf die Auskunft, ein "Standard-Tool" eingesetzt zu haben.

"Man muss Handlungsexzesse vermeiden"
Zudem solle geklärt werden, ob Schäden am IT-System bei Spar entstanden seien. Grundsätzlich müsse vermieden werden, "dass es zu Handlungsexzessen kommt, die mit der Österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind", so der Volksanwalt.

Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung waren Hausdurchsuchungen am 19. August in Kärnten und Salzburg wegen angeblicher Preisabsprachen des Unternehmens mit seinen Lieferanten. Am Donnerstag erhob Spar-Vorstand Gerhard Drexel den Vorwurf, dabei sei eine illegale Spionage-Software des FBI eingesetzt worden. Sie soll via USB-Stick in das System eingeschleust worden sein.

Allein der dadurch aus Sicherheitsgründen notwendig gewordene Austausch von IT-Komponenten bei 25.000 Endgeräten koste eine Million Euro. Der Konzern kündigte eine Beschwerde bei der Datenschutzkommission und eine Schadenersatzklage gegen die Republik an. Strafrechtliche Schritte behalte man sich vor, so Drexel.

Wettbewerbsbehörde: "Zu viel Science-Fiction geschaut"
"Herr Drexel schaut offenbar zu viel Science-Fiction", kommentierte ein Sprecher der Wettbewerbshüter die wortgewaltigen Vorwürfe des Konzerns. "Es hat sich um einen ganz normalen USB-Stick mit Standard-Software gehandelt, den das Bundeskriminalamt bei Hausdurchsuchungen schon Hunderte Male verwendet hat."

Spar-Chef: "Glaube an Rechtsstaat erschüttert"
Das wiederum ließ den Spar-Vorstand noch einmal deftig nachlegen: "Das offene Geständnis, dass diese Spionage-Software bereits Hunderte Male eingesetzt wurde, erschüttert uns in unserem Glauben an den Rechtsstaat Österreich. Bis dato sind wir davon ausgegangen, es handelt sich um eine einmalige Entgleisung von Einzelpersonen. Dabei scheint es leider so, als wäre es gängige Praxis, österreichische Staatsbürger und Unternehmen mit illegalen Mitteln laufend auszuspionieren."