Di, 12. Dezember 2017

"Pattsituation"

20.09.2013 07:27

Syrisches Regime strebt Waffenstillstand an

Die syrische Regierung würde beim Zustandekommen einer internationalen Friedenskonferenz eine Waffenruhe anstreben. Dies teilte Vizepremier Qadri Jamil am Donnerstag gegenüber der britischen Zeitung "The Guardian" mit. Ein Regimewechsel kommt für Damaskus jedoch weiterhin nicht in Frage, auch wenn Qadri von einer "Pattsituation" im Bürgerkrieg sprach. Indes bot sich der neue iranische Präsident Hassan Rohani als Vermittler an.

Auf die Frage, was seine Regierung beim Zustandekommen einer Genf-II-Konferenz vorschlagen würde, sagte Jamil: "Ein Ende ausländischer Einmischung, eine Waffenruhe und den Start eines friedlichen politischen Prozesses." Nach Einschätzung Jamils steckt der Bürgerkrieg in einer Sackgasse. "Weder die bewaffnete Opposition noch die Regierung sind in der Lage, die andere Seite zu besiegen", sagte der für Wirtschaftsfragen zuständige stellvertretende Regierungschef der Zeitung.

Seine Aussagen spiegelten die Haltung der gesamten Regierung wider, meinte Jamil. Einen Rücktritt von Staatschef Bashar al-Assad, wie die Rebellen es als Vorbedingung für eine Friedenskonferenz fordern, werde es nicht geben. Niemand sollte davor Angst haben, dass "das Regime in seiner derzeitigen Form weitermacht".

Krieg kostete syrische Wirtschaft bereits 100 Milliarden Dollar
Jamil rief die Staatengemeinschaft auf, "von unseren Schultern herabzusteigen" und der Regierung die Umsetzung "fortschrittlicher Reformen" zu ermöglichen. Er bezifferte die bisherigen Kosten des Bürgerkrieges für die syrische Wirtschaft auf rund 100 Milliarden Dollar.

Eine zweite internationale Friedenskonferenz wird von den USA und Russland seit Monaten vorbereitet, ohne dass bisher ein Datum gefunden wurde. Die Aufständischen in Syrien hatten einen ersten Gipfel boykottiert und wollen an einer zweiten Konferenz nur teilnehmen, wenn Assad zurücktritt.

Iran bietet Vermittlerrolle an
Unterdessen bot sich Irans Präsident Rohani mit Blick auf eine Friedenskonferenz als Vermittler im syrischen Bürgerkrieg an. Teheran sei bereit, den Weg zu Gesprächen zwischen Assad und den Aufständischen zu ebnen, schrieb Rohani in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel für die "Washington Post". "Ich erkläre die Bereitschaft meiner Regierung, dabei zu helfen, den Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ermöglichen", so Rohani. Das Vermittlungsangebot dürfte allerdings auf Skepsis bei der syrischen Opposition treffen - die Regierung in Teheran gilt als enger Verbündeter Assads.

Ringen um UN-Resolution zur Kontrolle von Syriens C-Waffen
In New York ringen indessen die Vetomächte des Weltsicherheitsrates um eine Resolution zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen. Ein von den USA und Russland ausgehandelter Plan sieht vor, dass die syrische Regierung ihre C-Waffen binnen einer Woche offenlegt und sie dann bis Mitte 2014 vernichtet. Ein gemeinsames Papier der USA, Frankreichs und Großbritanniens lässt den Einsatz von Gewalt zu, falls Syrien dieser Forderung nicht nachkommt. Diplomaten erwarten aber, dass das mit Assad verbündete Russland, das Syrien Hilfe bei der Vernichtung seiner C-Waffen angeboten hat, diese Passage streichen lassen wird.

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