Mo, 23. Oktober 2017

"Kein Wahlzuckerl"

19.09.2013 17:00

Häupl: „ÖVP will auch diese Steuerreform“

"Natürlich ist das ernst gemeint", verteidigt Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Steuerreformpläne des Kanzlers: Er wisse, dass "weite Teile der ÖVP" ebenfalls für eine Entlastung der Arbeitnehmer und die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent sind. Die Reform könnte gleich nach der Wahl umgesetzt werden.

Auf den Vorwurf, dass der SPÖ-Vorschlag für eine wirklich spürbare Lohnsteuersenkung ein Wahlkampfschmäh sein könnte, kontert Michael Häupl im "Krone"-Gespräch: "Das war zu erwarten. Aber der Vorschlag ist von der SPÖ ernst gemeint. Der Eingangssteuersatz ist viel zu hoch. Unser Vorschlag inklusive der Senkung von 36,5 auf 25 Prozent hilft vier Millionen Österreichern."

Dass die Finanzierung der Steuerpläne nicht geklärt sei, bestreitet der Wiener Bürgermeister: "Das wird gegenfinanziert – mit der neuen Millionärssteuer und wichtigen Einsparungen in der Verwaltung, dazu haben wir Ländervertreter bereits einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt."

Für ÖVP "durchsichtiger Versuch", Stimmen zu gewinnen
Die ÖVP argumentiert aber weiter klar gegen die Steuerreformpläne der SPÖ: So nannte Finanzministerin Maria Fekter noch am Mittwoch die Vorschläge einen "durchsichtigen Versuch, Stimmen zu gewinnen". Und ÖVP-Chef Michael Spindelegger nannte den Reformplan "ein faules Wahlzuckerl".

Häupl ist dennoch überzeugt davon, dass auch mit der ÖVP als Koalitionspartner die Steuersenkung möglich ist: "Weite Teile der ÖVP sind doch auch für eine derartige Reform, etwa der ÖAAB. Ich leid ja nicht an politischer Amnesie."

Fekter hatte vor einem Jahr eine ähnliche Idee
Und wie das "Krone"-Archiv beweist, hat auch Maria Fekter bereits die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent gefordert – sie sagte das in einem Interview im Oktober des Vorjahres. "Gleich nach der Wahl, wenn die politische Diskussion von den Verrücktheiten des Wahlkampfes entstaubt ist, sollte diese Reform möglich sein", meint Häupl.

Die aktuelle Aufregung über türkischsprachigen Wahlplakate ist für den Bürgermeister "unverständlich": "Das ist doch nichts Neues: Strache wirbt auf Serbisch. Da sitzt er im Glashaus – und hat einen großen Haufen Butter am Kopf."

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