Auch bei Ausschluss

Berlusconi will weiter in der Politik mitmischen

(Bild: AP)

Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi soll aus dem Parlament ausgeschlossen werden. Dafür hat sich eine Senatskommission am Mittwochabend ausgesprochen. Doch der rechtskräftig zu vier Jahren Haft Verurteilte will trotzdem in der Politik aktiv bleiben. Das bekräftigte der 76-Jährige in einer 15 Minuten langen Videobotschaft, die wenige Stunden vor der Senatsentscheidung von den TV-Kanälen des Landes ausgestrahlt wurde.

Die für Immunitätsfragen zuständige Kommission des Parlaments stimmte in einem ersten Votum am Mittwochabend gegen einen Antrag, mit dem gefordert wurde, dem wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschef seinen Senatssitz nicht zu entziehen. Dieser von einem Berlusconi-Vertrauten eingereichte Antrag wurde von dem 23-köpfigen Ausschuss bei einer Geheimabstimmung abgelehnt. Mit einer definitiven Entscheidung über Berlusconis Verbleib im Senat ist jedoch erst Mitte Oktober zu rechnen.

Kurz vor dem Votum verließen die sechs Senatoren aus den Reihen der Partei des Medienzaren, Volk der Freiheit, und der oppositionellen Lega Nord den Saal, in dem abgestimmt wurde. Sie signalisierten somit ihren Protest gegen die Demokratische Partei um Premier Enrico Letta, die für den Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament drängte. Die Kommission besteht mehrheitlich aus Mitte-links-Senatoren. Gegen den Antrag stimmten 15 der im Saal verbliebenen Senatoren, lediglich einer stimmte dagegen.

Berlusconi: "Werde trotzdem an Seite der Italiener stehen"
Berlusconi hatte zuvor im TV seinen Willen bekundet, auch im Falle eines Auschlusses aus dem Parlament weiter in der Politik mitmischen zu wollen. "Man kann auch Politik betreiben, wenn man nicht im Parlament sitzt. Sollte ich vom Parlament ausgeschlossen werden, werde ich trotzdem an der Seite der Italiener stehen. Die Unterstützung der Wähler hat mir nie gefehlt und wird mir auch in Zukunft nicht fehlen", betonte der verbittert wirkende 76-Jährige.

Zudem kündigte der 76-Jährige die Neugründung der Mitte-rechts-Partei Forza Italia an, mit der er bereits 1994 in die Politik eingestiegen war. In seinem Appell rief Berlusconi die Wählerschaft auf, sich in der Politik aktiv zu engagieren und mit der Forza Italia zu "Missionaren der Freiheit" zu werden. Die Forza Italia müsse im Parlament die Mehrheit erobern, um wichtige Reformen umzusetzen, ansonsten drohe Italien "eine Katastrophe", der Verlust der Demokratie, des Wohlstands und der Freiheit.

Italiener sollen gegen Justizsystem protestieren
Berlusconi appellierte zudem an die Italiener, gegen das von der Linken manipulierte Justizsystem zu protestieren, das ihn seit 20 Jahren verfolge und bereits 50 Prozesse gegen ihn geführt habe. Wegen des Einflusses politisch beeinflusster Richter sei er im August rechtskräftig zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Das Urteil bezeichnete der TV-Tycoon als absurd. "Das Urteil könnte jedoch nicht definitiv sein. Ich werde mich in Italien und in Europa für seine Revision einsetzen", betonte der Ex-Premier. Er habe keinerlei Verbrechen verübt, die Vorwürfe des Steuerbetrugs seien lächerlich, erklärte der Medienzar weiter.