Heuer 370 Millionen

Salzburger Budget-Loch viel größer als erwartet

(Bild: APA/Franz Neumayr)

Dem Land Salzburg droht für das Jahr 2013 eine Neuverschuldung von 370 Millionen Euro. Die Summe setzt sich hauptsächlich aus ungeplanten Mehrausgaben von bis zu 351 Millionen zusammen, etwa 19 Millionen entfallen auf Mindereinnahmen, erklärte Finanzlandesrat Christian Stöckl (rechts im Bild mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer) am Mittwoch. "Wenn wir diese Summen alle im Rechnungsabschluss darstellen, werden wir wohl riesige Probleme mit dem Stabilitätspakt bekommen", sagte der ÖVP-Politiker. Bisher war man für das laufende Jahr von zusätzlichen Kosten von "nur" 98 Millionen ausgegangen.

Die Mehrausgaben sind im Zuge der Aufarbeitung des Finanzskandals aufgetaucht. Der größte Brocken für das Budget 2013 sind Forderungen des Landeswohnbaufonds in der Höhe von 170 bis 200 Millionen. Dazu kommen drohende Steuernachzahlungen von bis zu 120 Millionen Euro. Die Rückzahlungen der über Jahre hinweg falsch abgerechneten Mittel mit dem Bundeskatastrophenfonds dürften das Land mit weiteren zehn Millionen belasten, die gleiche Summe kostet die Beseitigung der Schäden nach dem Juni-Hochwasser. Für unerwartete Mehrausgeben in der Höhe von 8,4 Millionen sorgen auch Betriebsabgänge an mehreren Spitälern.

Weniger Einnahmen durch schwache Konjunktur
Die schwächelnde Konjunktur führt wiederum zu sinkenden Einnahmen. So fließen rund zehn Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als erwartet ins Land. Dazu wurde mit deutlich höheren Dividenden von Salzburg AG und Flughafen kalkuliert: Statt knapp zwölf schütten die beiden Gesellschaften nun nur 7,2 Millionen an das Land aus. Vom Bund gibt es zudem weniger Geld bei der Refundierung des Personalaufwands für Landeslehrer. "Es ist ein unrühmliches Jahr, was die Finanzen angeht", bilanzierte Stöckl.

Eine Verschnaufpause kann sich das Land nicht gönnen: Die neue Landesregierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm das Ziel gesetzt, die Neuverschuldung bis Ende 2016 schrittweise abzubauen und 2017 mit der Tilgung der Schulden zu beginnen. Im kommenden Jahr soll dazu die derzeit im Budget 2014 absehbare Netto-Neuverschuldung in der Höhe von 110 Millionen Euro um rund 45 Millionen Euro gesenkt werden.

Alle müssen sparen - am meisten das Finanzressort
"Egal ob Sport, Kultur, Straßenbau, Krankenhauspersonal: Alle Ressorts müssen entsprechende Konsolidierungsbeiträge einbringen", so Stöckl im Finanzausschuss des Landtags. Dabei soll nicht jedes Ressort mit dem gleichen Einsparungssatz belastet werden, sondern Rücksicht auf die jeweiligen Ermessensspielräume genommen werden. Den größten Teil der Summe muss Stöckl als Finanz- und Gesundheitslandesrat in seinen eigenen Ressorts stemmen.