Do, 14. Dezember 2017

SPÖ-Steuerpläne

17.09.2013 14:24

Breite Kritik an Faymanns "faulem Wahlzuckerl"

Die ÖVP-Regierungsmannschaft lehnt die von Bundeskanzler Werner Faymann am Montag vorgestellten Steuerreform-Pläne entschieden ab. Dabei handle es sich um "ein faules Wahlzuckerl", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag. Dieses würde demnach nur ein neues Sparpaket, neue Steuern und neue Schulden bedeuten. Auch Grüne, BZÖ und Team Stronach lassen kein gutes Haar an Faymanns "billigem Steuerbluff".

Laut der SPÖ soll nicht nur der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent abgesenkt werden, es sollen auch die weiteren Steuersätze abgemildert bzw. weitere Stufen eingeführt werden (siehe Infobox). Damit wollen die Sozialdemokraten alle Einkommen, vor allem aber die niedrigen und mittleren, entlasten. Finanziert werden soll das drei Milliarden Euro schwere Paket über eine Stärkung der Kaufkraft, durch die von der SPÖ geplante Millionärsabgabe sowie durch das Wirtschaftswachstum und Verwaltungseinsparungen.

Spindelegger: "Ein trauriges Kapitel"
Spindelegger meinte nun dazu, es sei unseriös, kurz vor der Wahl einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. "Es ist ein trauriges Kapitel, dass man zwei Wochen vor der Wahl den Bürgern Sand in die Augen streut." Er sehe nicht, wie der SPÖ-Plan funktionieren soll, "außer wir erhöhen wieder die Schulden".

Fekter ortet "Wahlzuckerl auf Pump"
Ähnlich das Urteil anderer VP-Minister: "Das kommt mir sehr eigenartig vor", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Hier sollen offenbar "auf den letzten Metern die Wähler beeindruckt werden." Die ÖVP wolle keine Steuerreform auf einer Schuldenbasis. Auch Finanzministerin Maria Fekter lehnte das Konzept ab: Sie könne einem "Wahlzuckerl auf Pump" nichts abgewinnen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schlug in dieselbe Kerbe: "Wahlzuckerln von heute sind die Sparpakete von morgen."

Grüne Kritik an Gegenfinanzierung
Kritik hat sich die SPÖ mit ihrem Steuermodell aber nicht nur vom Koalitionspartner, sondern auch von der Opposition eingefangen. Grünen-Vizechef Werner Kogler attestierte dem SP-Modell am Dienstag mangelnde Gerechtigkeit, weil die untersten Einkommen weniger entlastet würden als die mittleren Einkommen. Faymanns Vorschläge zur Gegenfinanzierung hält der grüne Finanzsprecher gar für "abenteuerlich" - sie würden seiner Meinung nach ein Milliardenloch ins Budget reißen.

BZÖ-Bucher: "Ein billiger Steuerbluff"
BZÖ-Obmann Josef Bucher ortete nur "einen billigen Steuerbluff zwei Wochen vor den Wahlen" und bezeichnete die Ankündigung von Faymann als "Milch und Honig-Vorwahlversprechen", die nach den Wahlen sofort vergessen werden. Der BZÖ-Chef kritisiert, dass im SPÖ-Modell die Kleinstverdiener unter 11.000 Euro jährlich nicht entlastet würden.

Auch Team Stronach mehr als skeptisch
Auch das Team Stronach glaubt der SPÖ nicht, dass sie die Pläne nach der Wahl umsetzen wird. Klubobmann Robert Lugar hielt Faymann vor, die Österreicher für dumm verkaufen zu wollen: "Vor jeder Wahl versprechen SPÖ und ÖVP Steuersenkungen und beschließen nach der Wahl Steuererhöhungen und neue Belastungen." Er ist überzeugt, dass es mit den Regierungsparteien keine Steuersenkung geben werde.

Faymann und Schieder bleiben auf Linie
Die SPÖ hingegen verteidigte ihr Steuermodell. "Wer damit zufrieden ist, dass die Arbeitnehmer höchste Steuern zahlen, will daran nichts ändern", sagte Faymann am Dienstag. Er verwies darauf, dass sowohl IHS als auch Wifo eine Senkung der Lohnsteuern als sinnvoll bezeichnet hätten. Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wies den Vorwurf der Unseriosität zurück: "Das ist natürlich kein Wahlzuckerl, sondern ehrliche Politik." Die Sozialdemokratie lege mit dem Steuerreform-Plan ein "realistisches Konzept" vor.

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