Mo, 11. Dezember 2017

"Viele haben Angst"

16.09.2013 13:14

Steirische Gemeindefusionen gehen in nächste Runde

In der Steiermark gehen die Gemeindefusionen in die nächste Runde, Ende September endet die mit finanziellen Anreizen verbundene "freiwillige Phase". Während sich die Gemeindeinitiative weiter gegen die "Zwangsfusionen" stemmt und auf Plakaten zu einer Denkzettel-Nationalratswahl gegen SPÖ und ÖVP aufruft, hat sich die Bevölkerung der Grazer Umgebungs-Gemeinden Seiersberg und Pirka mehrheitlich für ein Zusammengehen ausgesprochen.

Die 121 Mitglieder zählende Gemeindeinitiative und ihr Plakat "Keine Stimme für die Demokratieverweigerer SPÖ und ÖVP" hat für Irritationen und auch Kritik gesorgt. Vorgehalten wurde den Initiatoren u.a., dass die Aktion "aufgeblasen" sei, die Plakate in nur wenigen Orten affichiert worden seien und der Widerstand der wenigen hartnäckigen Rebellen aus Steuergeld finanziert werde.

"Viele haben Angst vor Sanktionen"
Sprecher Florian Taucher (Bild) trat dem am Montag entgegen und ließ wissen, dass die rund 589 Euro für die Plakate über Sponsoren finanziert worden seien. Die rund 28.000 Euro, die bisher für die Aktivitäten der Gemeindeinitiative geflossen seien, stammten zwar aus den Gemeindekassen, in den betroffenen Kommunen hätten aber klare Voten gegen eine Fusion quasi ein Mandat für derartige Auslagen erteilt.

Keine Auskunft konnte Taucher darüber geben, wo die Plakate bisher aufgehängt wurden: "Man ist vorsichtig und viele haben Angst vor Sanktionen durch das Land, etwa bei den Bedarfszuweisungen." Zudem seien Bestellungen von Privaten und Bürgerinitiativen erfolgt, weshalb ein Überblick fehle, so Taucher.

Seiersberg und Pirka fusionieren
Ein Votum für eine Fusion ist am Sonntag im Süden von Graz erfolgt: Die Landeshauptstadt-Nachbarn Seiersberg und Pirka votierten mit 85 bzw. 55 Prozent für einen Zusammenschluss zu einer künftig über 10.000 Einwohner zählenden Kommune. Die Beteiligung an der Volksbefragung war mit 35 bzw. 46 Prozent relativ niedrig.

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