Di, 21. November 2017

Netzwerk vermutet

16.09.2013 15:17

Grüne: Illegale Parteienfinanzierung im Visier

In einer von den Grünen einberufenen Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag werden sich SPÖ und ÖVP, aber auch das BZÖ und die FPÖ einigen Vorwürfen aus der Öko-Partei stellen müssen. Diese vermutet in Österreich nämlich ein illegales und europaweit einzigartiges Netzwerk der Parteienfinanzierung, in dem sich die Parteien über Jahre hinweg mit Geld versorgt haben sollen. Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser (Bild) forderte in diesem Zusammenhang am Montag strafrechtliche Bestimmungen sowie U-Ausschüsse als Minderheitenrecht.

Moser sprach von der "Notwendigkeit des Tributzahlens" für Firmen und staatsnahe Unternehmen. Als Schnittstelle, die das Geldverteilungskarussell Richtung Parteien in Bewegung gehalten habe, vermutete sie die "Omnimedia" - eine gemeinsame Tochterfirma von Telekom Austria, Post, Lotterien, BAWAG-PSK und Industriellenvereinigung - sowie die Agentur "Mediaselect". Nun müsse es Aufklärung geben, so die Grüne, die bedauerte, dass der Korruptions-U-Ausschuss vergangenes Jahr abgedreht worden sei. Was nun an die Öffentlichkeit gelange, hätte schon damals flächendeckend aufgeklärt werden können, zeigte sie sich überzeugt.

Aktuelle Vorwürfe für Kogler keine "alten Hüte"
Vize-Klubchef Werner Kogler attackierte im Vorfeld der Sitzung erneut Justizministerin Beatrix Karl und ihre Aussage, dass es sich bei den jüngsten Vorwürfen um "alte Hüte" handle. Dass die ÖVP nun offensichtlich eine Schonfrist bekomme, der BZÖ-Teil der Vorwürfe aber noch vor der Nationalratswahl gerichtlich abgehandelt wurde (siehe Story in der Infobox), sei eine der Fragen, denen sich Karl werde stellen müssen. Die Grünen wollen am Dienstag eine Dringliche Anfrage an die Ministerin richten.

Grüne bestehen auf U-Ausschüsse als Minderheitenrecht
Erneut erhob Kogler den Vorwurf des Gesetzeskaufs im Dunstkreis der ÖVP und verwies auf mögliche Zusammenhänge etwa zwischen Zahlungen von Banken an die Volkspartei und die Verwässerung des Bankenpakets. In der Sondersitzung wollen die Grüne in erster Linie Entschließungsanträge einbringen: für U-Ausschüsse als Minderheitenrecht, für strafrechtliche Konsequenzen mit bis zu drei Jahren Haft bei - derzeit nur verwaltungsstrafrechtlich sanktionierter - illegaler Parteienfinanzierung sowie zur Besserstellung von Rechnungshof und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Wahlkampf verlagert sich zunehmend ins Parlament
Neben den Grünen verlagern auch die restlichen Oppositionsparteien den Wahlkampf zunehmend ins Parlament. Das Team Stronach hat eine Sondersitzung zum Thema Lehrerdienstrecht für Mittwoch beantragt. Der Termin für eine von der FPÖ zum Thema "Direkte Demokratie gegen rot-schwarzes Reformversagen und soziale Kälte, Herr Bundeskanzler!" beantragte Sondersitzung steht unterdessen noch nicht fest. Die Sitzung muss innerhalb von acht Werktagen nach Einberufung stattfinden.

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