Fr, 15. Dezember 2017

Milliarden für Bank

15.09.2013 14:13

Hypo-Desaster: Debatte um neues Sparpaket

Zwei Wochen vor der Wahl will die Regierung von einem möglichen neuen Sparpaket aufgrund des Hypo-Alpe-Adria-Desasters selbstverständlich nichts wissen. So hält ÖVP-Chef Michael Spindelegger weitere Sparmaßnahmen in Zusammenhang mit der notverstaatlichten Kärntner Bank nach wie vor für "nicht notwendig". Anders die Wirtschaftsexperten: Ein Sparpaket - nämlich in Form von Verwaltungsreformen und Zukunftsinvestitionen - solle man "nicht verteufeln", erklärte etwa Wifo-Chef Karl Aiginer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Aiginger erklärte, Österreich solle trotz des Desasters um die Hypo Bank am Ziel des Nulldefizits 2016 festhalten. Nach der Wahl sei ein Kassasturz notwendig, bei dem festgestellt werden soll, wie viel Geld für die Kärntner Bank noch notwendig ist. Sollte die Hypo insgesamt elf Milliarden Euro benötigen, verteilt auf neun Jahre, wäre das rund eine Milliarde Euro jährlich. Dies seien 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung - ein Betrag, der ihm "weh tut", wie Aiginger weiter sagte.

Aiginger: "Kein Sparpaket, sondern Zukunftspaket"
Er forderte jedoch, dass sich die Wirtschaftspolitik davon "nicht lähmen" lassen dürfe. Im Rahmen des Kassasturzes solle auch festgestellt werden, welche Einsparungen im öffentlichen Sektor möglich sind: "Das ist für mich kein Sparpaket, sondern ein Zukunftspaket." Aiginger führte ins Treffen, dass auch der Koralmtunnel zehn Milliarden Euro koste.

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, verwies in der Causa Hypo Alpe Adria auf zwei Szenarien. Das "Ende mit Schrecken" durch die Schaffung einer Bad Bank für die Hypo und der "Schrecken ohne Ende", also nichts zu tun und immer nachzuschießen. Dass der Schaden eintritt sei klar, es sei nur eine Frage des Zeitpunkts. Diese Lasten ließen sich jedoch auf mehrere Jahre verteilen und die erhöhten Staatsschulden dann abtragen, so der IHS-Chef.

Spindelegger: "Sparpaket schnüren nicht notwendig"
Spindelegger hält indes ein Sparpaket aufgrund der Abwicklung der Hypo Alpe Adria für "nicht notwendig". Das erklärte der ÖVP-Chef in einem Interview mit der "Presse am Sonntag". Er geht davon aus, dass es in Österreich ausreichend Wachstum und somit Mehreinnahmen für den Staat geben wird.

Auf die Frage, ob der Finanzbedarf aufgrund der Hypo viel höher wird und ob er ein Sparpaket ausschließen könne, meinte Spindelegger: "Die Möglichkeit, dass es in Österreich dieses Wachstum gibt, ist relativ groß. Daher wird es nicht notwendig sein, dass man ein Sparpaket schnürt." Bei der Hypo müsse man versuchen, den noch zu drohenden Zuschussbedarf gemeinsam mit dem Finanzsektor zu tragen, bekräftigte er: "Ich würde dafür die Beteiligung der Banken an der Abwicklung fordern." Hierzu erwartet sich der ÖVP-Obmann von Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny Ende September bzw. Anfang Oktober einen Vorschlag, "wie es gehen kann".

Auch Bundeskanzler Werner Faymann hatte bereits erklärt, er rechne damit, dass die im Vorjahr beschlossenen Sparmaßnahmen ausreichen werden und dass er sich auf kein neues Sparpaket einstelle.

Grüne und BZÖ sehen sich in Kritik bestätigt
Die Grünen sehen hingegen ihre Position in der Causa Hypo Alpe Adria durch die Aussagen von Aiginger und Keuschnigg bekräftigt. "Jeder Tag der Vertuschung und Verzögerung kostet", stellte der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, in einer Aussendung fest. Aus seiner Sicht handelt es sich um die "mit Abstand größte und verfassungswidrige Budgetlüge der Geschichte".

Auch das BZÖ sah sich in seinen Forderungen nach einer Bad Bank für die Hypo bestätigt. Als "vernichtend" bezeichnete Parteichef Josef Bucher das Urteil der Experten über das Krisenmanagement durch Finanzministerin Maria Fekter. Das BZÖ habe demnach seit Jahren eine Bad Bank gefordert, die ÖVP habe diese blockiert und damit weitere Milliardenverluste für den Steuerzahler persönlich zu verantworten, so Bucher.

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