Fekter "verzögert"

Kogler: “Milliardengrab Hypo wird täglich größer”

(Bild: APA/BARBARA GINDL, APA/GERT EGGENBERGER, krone.at-Grafik)

Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr schießen sich die Grünen auf die ÖVP ein. Nun startet Budgetsprecher Werner Kogler die nächste Attacke gegen Finanzministerin Maria Fekter. Diese verschiebe beim "Milliardengrab Hypo" alle Entscheidungen, jeder Tag, der vergehe, ohne dass Fekter handle, koste die österreichischen Steuerzahler mehrere Millionen Euro, kritisiert Kogler die Finanzministerin scharf.

Die EU-Kommission hat vor Kurzem den Sanktus für den Sanierungsplan und die Staatshilfen für die 2009 notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria gegeben - maximal 11,7 Milliarden Euro (siehe Infobox). "Die Finanzministerin hat aber im vierjährigen Bundesfinanzrahmen ab 2014 lediglich 133 Millionen pro Jahr vorgesehen. Nötig könnte das Zwanzigfache sein", so Kogler zur "Krone".

Kogler: "Fekter soll Budgetlüge beenden"
"Fekter soll ihre verantwortungslose Budgetlüge beenden und der Bevölkerung noch vor der Wahl reinen Wein einschenken", fordert der Grüne. Damit das Ausmaß des Schadens jetzt nicht eingestanden werden müsse, verschiebe die Finanzministerin aber alle Entscheidungen zur Hypo, ist Kogler überzeugt. "Es wird nicht besser, sondern schlechter. Das Milliardengrab wird täglich größer, jede Verzögerung kostet den Steuerzahler weiteres Geld. Die Regierungsbank wird für Fekter und die gesamte Bundesregierung zur Anklagebank", so Kogler.

Finanzministerium sucht "klügste und schonendste Lösung"
Aus dem Finanzministerium heißt es zu den Vorwürfen nur: Die Task Force der Bundesregierung arbeite auf Hochtouren, um für den Steuerzahler die klügste und schonendste Lösung zu finden. Unterdessen dürfte die von Fekter stets abgelehnte Bad Bank - eine Bank, in die alle faulen Kredite und unverkäuflichen Immobilien verschoben werden - nun doch kommen. Konkrete Vorschläge dafür soll es bereits im Oktober geben.