So, 17. Dezember 2017

Studie zeigt:

13.09.2013 09:58

Spindelegger bei 60 Prozent der EU-Räte abwesend

Nach Anschuldigungen von Tschechiens Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg, Österreich sei in Sachen EU-Politik zu wenig engagiert, gibt es erstmals eine Statistik, welche die österreichische Präsenz bei EU-Ministerräten - auf Ministerebene - untersucht. Eine Analyse des Politologen und Europarechtlers Stefan Brocza zeigt eine "ausgeprägte unterdurchschnittliche Repräsentanz Österreichs" in den EU-Ministerräten für "Auswärtige Angelegenheiten" sowie "Allgemeine Angelegenheiten".

Der Befund Broczas stützt sich auf eine Langzeitanalyse zwischen Dezember 2009 und Juli dieses Jahres. Die genauen Zahlen zeigen, dass Außenminister Michael Spindelegger in nur 38,46 Prozent der Fälle im EU-Ministerrat für "Allgemeine Angelegenheiten" teilnimmt.

Zum Vergleich: Mehr als doppelt so oft haben etwa zuständige Minister aus Finnland (76,92 Prozent), Schweden (84,62 Prozent) oder Tschechien (je 87,18 Prozent) ihren Weg nach Brüssel gefunden. Österreich erfülle damit nicht einmal den Durchschnitt aller EU-Mitgliedsländer, der bei rund 67 Prozent liegt, kritisierte Brocza, der Lektor an der Universität Wien und Salzburg ist. Teilnahme-Spitzenreiter auf Ministerebene sind übrigens Litauen (knapp 95 Prozent), Irland und Bulgarien (rund 92 Prozent). Mit je 15 Prozent sind Portugal und Polen weit abgeschlagen.

Spindelegger schickt Lopatka zu den Sitzungen
Freilich bedeutet dies nicht, dass Österreich in den Räten gar nicht vertreten war. Vielmehr wurde der zuständige Staatssekretär Reinhold Lopatka als Vertreter für Spindelegger in die EU-Hauptstadt entsendet. Während Brocza eine "konsequente und längerfristige" Vertretung durch einen Staatssekretär" für rechtlich nicht gedeckt hält, ist Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer anderer Meinung: "Es ist rechtlich völlig in Ordnung und gehört zu den Aufgaben des Staatssekretärs, den Außenminister zu vertreten."

Ähnlich argumentiert auch das Außenministerium, das die Berechnungen des Politologen als "absurd" bezeichnet. Da Österreich entweder durch Spindelegger selbst oder eben seinen Staatssekretär vertreten werde, liege die Teilnahmefrequenz bei 100 Prozent. Außerdem sei die Vertretung durch Staatssekretäre in der EU Praxis. Zudem hätten einige der Sitzungen des Rat für Allgemeines terminlich mit dem Ministerrat in Wien kollidiert, in der Spindelegger auch in seiner Funktion als Vizekanzler sitze.

Deutschland tarnt Staatssekretär als "Staatsminister"
Auch der Vergleich mit einigen Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, hinke, so das Außenministerium. So weise Deutschland in Broczas Statistik eine relativ hohe Teilnahme auf Ministerebene auf, weil dort die Präsenz des "Staatsministers" gezählt wurde. Er sei aber "kein Minister" und würde "rangmäßig unseren Staatssekretären entsprechen".

Brocza interpretiert die niedrige Teilnahmefrequenz des Außenministers als "Missachtung europäischer Gepflogenheiten" und als "politisches Desinteresse", vor allem seitens des Außenministers. Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten, dessen Rolle als "zentrale Koordinierungsstelle aller EU-Politikbereiche" der Wiener hervor streicht, sei dies besonders "schlimm".

Grüne: "Spindeleggers Priorität ist Innenpolitik"
Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger, der im Juli eine parlamentarische Anfrage zum Thema "Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012" stellte, erklärt, dass die Bedeutung der Sitzungen in Brüssel angesichts der Krise zugenommen hätten. Es sei deshalb "selbstverständlich besser", durch einen Bundesminister anstatt eines Staatssekretärs vertreten zu sein. "Das ist eine Frage der Prioritäten", Spindelegger habe diese offensichtlich innenpolitisch gesetzt, so Öllinger.

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