Finanzaffäre

Sbg: Hausdurchsuchung bei Bürgermeister Schaden

(Bild: dapd/Andreas Schaad)

Verrückte Welt in der Finanzaffäre: Vor neun Monaten platzte der Spekulationsskandal beim Land, das bei weltweiten Zockereien Hunderte Millionen Euro verlor. Doch während dort die Ex-Politiker bisher ungeschoren blieben, waren Fahnder der Korruptionsstaatsanwaltschaft nun im Schloss Mirabell und durchsuchten Büros, so auch das von Bürgermeister Heinz Schaden. Es besteht der Verdacht der Untreue.

Es war ein Knalleffekt im Schloss Mirabell. Donnerstag knapp vor neun Uhr klopften vier Mitarbeiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft aus Wien an die Bürotüren des Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden und von Finanzchef Axel Maurer. Die Fahnder forderten die Herausgabe aller nur denkbaren Unterlagen und Dokumente über ein Geschäft aus dem Jahr 2007. Damals übernahm das Land von der Stadt sechs Wertpapiere, so genannte Zinsswaps – und fuhr damit Verluste ein.

Vorwurf: Untreue zum Schaden des Landes
Die Finanzaffäre, die das Land in den Abgrund gerissen hat, schwappt damit auf den Magistrat über. Was die Sache so unglaublich macht: Während beim Land bisher nur gegen drei Beamte Ermittlungen laufen und die verantwortlichen Politiker unbehelligt blieben, gehen die Ermittler mit voller Härte in der Stadt vor. Der Vorwurf gegen Schaden und Maurer lautet: Verdacht auf Beitrag zur Untreue nach § 153 des Strafgesetzbuches – bei Verurteilung drohen zwischen einem und zehn Jahren Haft, weil der Schaden 50.000 Euro übersteigt.

Anwalt: "Bürgermeister damit gar nicht befasst"
Der Bürgermeister selbst war nach diesem "Besuch" der Fahnder am Donnerstag nicht erreichbar – "weil alles, was ich sage, gegen mich verwendet werden könnte", ließ er ausrichten. Sein Anwalt Franz Gerald Hitzenbichler wies dafür jeden Verdacht gegen Bürgermeister Schaden und den Finanzchef Maurer eindeutig zurück. "Das Gerücht, dass Dr. Schaden wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen laufen, ist schon am 19. August aufgetaucht. Damals fragte ich sofort bei der Behörde nach. Aber ich bekam nicht einmal Akteneinsicht. Alles wurde abgestritten. Und jetzt, wo der Wahltag näher kommt, stehen auf einmal die Ermittler vor der Tür. Das ist absurd, es geht nur darum, dem Bürgermeister am Zeug zu flicken."

Land übernahm Derivate im September 2007
Aber worum geht es überhaupt? Auf Rat und Drängen des Rechnungshofes begann auch die Stadt ab 2004 mit dem "Schuldenmanagement": Durch Zinstauschgeschäfte (so genannte Zinsswaps) wurde die Rückzahlung für die Schulden verringert – wobei die Stadt bis zu 300.000 Euro im Jahr verdiente. Und: Die Stadt zockte nie mit Fremdwährungen und anderen riskanten Geschäften, die beim Land jahrelang üblich waren.

Ex-Finanzchef riet zum Ausstieg aus Geschäften
Trotzdem riet der damalige Finanzchef Wilhelm Rader 2007 zum Ausstieg aus diesen Geschäften, weil sie "unübersichtlich" wurden, wie der vorsichtige Beamte feststellte. Die allermeisten Papiere wurde die Stadt los – sechs blieben übrig. Sie gingen im September 2007 an das Land über, das sich zur Übernahme selbst bereit erklärt hatte. Wie das genau ablief, klärte Ex-Landesrat Georg Maltschnig schon im Februar im Landtag auf.

Landtagsanfrage klärt alle Hintergründe auf
Die heißen Papiere gingen am 11. September 2007 ans Land – und die Übertragung wurde rückwirkend mit Mai bzw. Juni 2007 abgewickelt. Schon am Tag danach löste das Land zwei der Swaps auf – mit 690.000 Euro Verlust. Die übrigen wurden bis 2012 aufgelöst – einer brachte satte 380.000 Euro Gewinn, die anderen weitere Verluste. Das gesamte Minus bei diesen vier Papieren betrug demnach 310.000 Euro.

"Keine politische Weisung dokumentiert"
Maltschnig berichtet, dass im Land alle Unterlagen geprüft wurden – dort liegt die Mailkorrespondenz der fünf beteiligten Beamten auf. Der Bürgermeister war lediglich am Ende beteiligt, weil er im Namen der Stadt die "Übertragungsvereinbarung" unterzeichnen musste. Und es heißt weiter: "In der Finanzabteilung ist keine politische Weisung dokumentiert."

Rössler schaltete die Wiener Ermittler ein
Astrid Rössler, einst Vorsitzende im U-Ausschuss zur Finanzaffäre, übergab den ganzen Mailverkehr später den Wiener Wirtschaftsermittlern der Korruptionsstaatsanwaltschaft – mit dem Ersuchen um Überprüfung und Bewertung. "Weil fürs Land Schaden entstanden ist. Da bin ich zur Meldung verpflichtet." Diese Meldung richtete sich aber nicht gegen bestimmte Personen – und schon damals wies die Stadt alles zurück.

"Niemals ein Vorsatz, das Land zu schädigen"
Anwalt Hitzenbichler: "Dr. Schaden hat alles auch schon im U-Ausschuss erklärt. Es hieß 2007 immer, dass das Land diese Papiere gerne übernimmt, weil diese Derivate ins Portfolio passen. Es gab keinen Grund, daran zu zweifeln. Ich wüsste nicht, wo ein Beitrag des Bürgermeisters zur Schädigung des Landes gewesen sein soll – er war ja nicht einmal an Verhandlungen beteiligt und mit dem allem befasst. Es geht nur darum, ihn rechtzeitig vor der Wahl in Misskredit zu bringen", ist der Top-Jurist überzeugt.