Di, 12. Dezember 2017

"Wegen Russland"

12.09.2013 19:27

Assad will Chemiewaffen übergeben

Während im syrischen Bürgerkrieg weiter gestorben und gemordet wird, geht das diplomatische Tauziehen um das riesige Chemiewaffenarsenal des Assad-Regimes weiter. Russlands Außenminister Sergej Lawrow dürfte in Genf seinem US-Kollegen John Kerry einen Vier-Punkte-Plan vorlegen, wie das Giftgas aufgespürt und vernichtet werden soll. Zugleich wandte sich Kremlchef Wladimir Putin erstmals direkt an die US-Bürger und warnte vor einem Militärschlag - und Assad selbst bestätigte im russischen TV seinen Willen zu einer internationalen Kontrolle der C-Waffen.

"Syrien wird seine chemischen Waffen wegen Russlands unter internationale Kontrolle stellen", sagte Assad nun in einem Interview mit dem staatlichen russischen TV-Sender Rossija-24, aus dem die Agentur Interfax am Donnerstag zitierte. "Die Drohungen der USA haben unsere Entscheidung nicht beeinflusst", betonte der syrische Machthaber. Er machte aber zugleich klar, die C-Waffen nur dann unter internationale Kontrolle stellen zu wollen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen das Land einstellen.

Dass es Syrien mit der Zusammenarbeit mit der UNO ernst zu meinen scheint, zeigte sich wenig später: Ein Sprecher der Vereinten Nationen bestätigte den Erhalt des syrischen Antrags zum Beitritt zur Chemiewaffenkonvention. Die UNO hätten das Dokument von der syrischen Regierung "in den vergangenen Stunden" erhalten, so der Sprecher in New York. Das Papier müsse nun geprüft und übersetzt werden, bevor es veröffentlicht werden könne. Wie lange das dauern werde, sei unklar.

Putin wendet sich an die US-Bürger
Unterdessen wandte sich Kreml-Chef Wladimir Putin in einem höchst ungewöhnlichen Schritt direkt an die US-Bürger - er veröffentlichte einen Kommentar in der "New York Times". Der russische Präsident spricht darin zwar von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama, warnt jedoch erneut vor einem Militärschlag gegen das syrische Regime.

Millionen Menschen rund um die Welt würden Amerika zunehmend "als einen Staat, der sich allein auf rohe Gewalt verlässt" sehen, schreibt Putin. Ein Angriff auf Syrien würde zu noch mehr unschuldigen Opfern sowie zur Eskalation führen und könnte eine neue "Terrorwelle" auslösen. Außerdem gibt der Kremlchef sich in seinem "New York Times"-Artikel weiterhin überzeugt, dass nicht das Assad-Regime, sondern die Rebellen für den Giftgaseinsatz bei Damaskus verantwortlich seien, bei dem am 21. August bis zu 1.500 Menschen getötet worden sind.

Russland legt Vier-Punkte-Plan vor
US-Außenminister John Kerry und seine russischer Amstkollege Sergej Lawrow beraten unterdessen seit Donnerstag in Genf über die Zerstörung der Chemiewaffen der syrischen Führung. Um wie viel es bei dem Treffen der beiden wichtigsten Diplomaten der Welt geht zeigt schon die Tatsache, dass die Verhandlungen nicht durch ein planmäßiges Ende begrenzt sind. Sie können schon am Freitag zu Ende gehen, könnten aber auch noch über das Wochenende weitergehen. Lawrow hat einem Bericht der für ihre guten Kontakte in das russische Außenministerium bekannten Zeitung "Kommersant" zufolge einen Vier-Punkte-Plan im Gepäck, den er dem US-Amerikaner schmackhaft machen möchte.

Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen, was das Assad-Regime ja jüngst überraschend - und wohl auf massiven Druck aus dem mit ihm verbündeten Kreml - angekündigt hat. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten in Syrien. In einem dritten Schritt sollen internationale Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich, so schreibt "Kommersant", mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA dabei kooperieren könnten. Auch die EU bereitet bereits Pläne vor, wie sie bei der sicheren Verwahrung und Zerstörung des Chemiewaffenarsenals von Syriens Diktator Assad behilflich sein könnte.

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