Sa, 16. Dezember 2017

Rauch im Zeugenstand

12.09.2013 15:36

TA-Prozess um Parteispenden auf der Zielgeraden

Der nunmehrige ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ist am Donnerstag der Prominenteste der Zeugen-Riege gewesen, die am möglicherweise vorletzten Verhandlungstag im Telekom-Prozess um die inkriminierten Parteispenden ans BZÖ in Höhe von insgesamt 960.000 Euro vernommen wurde. Rauch dementierte, dass die ÖVP im Jahr 2006 die damalige BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger abwerben wollte. Man habe lediglich zwei Inserate für das Personenkomitee "Unabhängige JuristInnen für eine unabhängige Justizministerin" übernommen.

Gastinger hatte unmittelbar vor der Nationalratswahl im Herbst 2006 ihren Austritt aus dem BZÖ verkündet. Zuvor hatte ihr die Telekom laut Anklage 240.000 Euro zur Finanzierung eines Vorzugsstimmenwahlkampfs bereitgestellt – wodurch sie sich als parteiübergreifende Justizministerin präsentieren und damit ihre Amtszeit verlängern wollte.

Gastingers langjähriger Pressesprecher Christoph Pöchinger hatte in diesem Zusammenhang 2012 in Telefonaten, die im Auftrag der Justiz abgehört wurden, behauptet, die ÖVP habe nach dem Parteiaustritt seiner Chefin Inserate für die Justizministerin organisiert, um deren Wechsel zur ÖVP vorzubereiten. Pöchingers Angaben zufolge soll Rauch - damals Kommunikationschef der ÖVP - in dieser Sache sein direkter Ansprechpartner gewesen sein.

"Pressesprecher vergibt keine Ministerposten"
Ihm seien "keine Versuche" seitens der ÖVP bekannt gewesen, Gastinger zu einem Parteiwechsel zu bewegen, betonte Rauch nun im Zeugenstand. Es habe seines Wissens keine Verhandlungen in diese Richtung gegeben. Medial habe es entsprechende Gerüchte gegeben, und als Pressesprecher habe er deswegen sicher mit Journalisten geredet. Es sei auch möglich, dass er mit Pöchinger wegen dieses Themas telefoniert habe, meinte Rauch. Ein bundesweiter Vorzugsstimmenwahlkampf für Gastinger wäre 2006 aber gesetzlich gar nicht möglich gewesen und außerdem nicht im Interesse der ÖVP gestanden, argumentierte Rauch. Und: "In der ÖVP wird kein Pressesprecher Ministerposten vergeben."

Kurz vor der Wahl habe die ÖVP aber zwei Inserate der "Unabhängigen JuristInnen für eine unabhängige Justizministerin" übernommen, räumte Rauch ein. Konkret ging es um zwei Einschaltungen am 27. September 2006 in "Presse" und "Standard" um rund 8.200 Euro, die von der Volkspartei beglichen wurden.

Zahlungsflüsse mit Blanko-Verträgen getarnt
Um die konkrete Abwicklung der inkriminierten Zahlungen der Telekom ging es dann bei der Einvernahme eines ehemaligen Telekom-Mitarbeiters. Der 39-Jährige war im Tatzeitraum seiner Aussage zufolge in der vierten Management-Ebene unter dem damaligen Controlling-Chef und jetzigem Kronzeugen Gernot Schieszler tätig und hatte in dessen Auftrag "Scheinaufträge" an zwei BZÖ-nahe Werbeagenturen verschickt. Die Blanko-Verträge - teilweise mit vordatiertem Datum versehen - waren in weiterer Folge die Grundlage für die gegenständlichen Zahlungsflüsse in Richtung BZÖ.

Er habe "eindeutig im Auftrag von Herrn Schieszler" gehandelt, "der offensichtlich gesagt hat, ich soll's hinschicken". Er habe die Dokumente "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nicht selbst erstellt, insistierte der Zeuge. Wer sie hergestellt habe, wisse er nicht: "Das, was mir vorgelegt wurde, war kein Anbot. Das war ein Entwurf. Da war keine Kopfzeile drauf, ohne Leistungstext, ohne Unterschrift." Für ihn habe es sich um einen "unüblichen Vorgang" gehandelt, räumte der 39-Jährige ein.

"Fischer hat mit Scheinverträgen nichts zu tun gehabt"
Der "Scheinvertrag" an jene Agentur, über die laut Anklage in weiterer Folge 240.000 Euro für den Persönlichkeitswahlkampf Gastingers flossen, wurde der Werbefirma am 31. August 2006 übermittelt. Nur einen Tag später, am 1. September, wurde von Schieszler schriftlich die Leistungserbringung bestätigt.

Der angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer habe dagegen mit den "Scheinaufträgen" nichts zu tun gehabt, sagte Schiezlers ehemaliger Mitarbeiter als Zeuge: "Wenn es so gewesen wäre, wüsste ich es definitiv. Termine bei Herrn Fischer waren eine Seltenheit."

Urteil am Freitag doch noch möglich?
Der Prozess wird am Freitag mit der Zeugenbefragung von Ex-Justizministerin Karin Gastinger fortgesetzt, die von ihrer Erkrankung offenbar wieder genesen ist und Richter Michael Tolstiuk ihr Erscheinen telefonisch zugesichert hat. Darüber hinaus sind noch einige Beweisanträge offen.

Sollte der Schöffensenat diese allesamt abweisen, könnte es am Freitagabend Urteile geben. Ein auch nur ungefährer Zeitpunkt dafür ist schwer einzuschätzen, zumal auch noch die beiden Sachverständigen Matthias Kopetzky und Georg Jeitler ihre Gutachten präsentieren werden und dies sowie die anschließende Erörterung der Expertisen wohl auch noch einige Stunden in Anspruch nehmen wird.

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