Do, 14. Dezember 2017

"Treffen fruchtbar"

10.09.2013 15:32

Syrien stimmt C-Waffen-Kontrolle zu

Die syrische Regierung hat nach russischen Angaben den Vorschlag der Regierung in Moskau angenommen, die Chemiewaffen im Bürgerkriegsland unter internationale Kontrolle zu stellen. "Wir hatten am Montag sehr fruchtbare Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow, und er hat eine Chemiewaffen-Initiative vorgeschlagen. Am Abend haben wir uns geeinigt, der russischen Initiative zuzustimmen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den syrischen Außenminister Walid Mouallem.

Russland arbeitet nach den Worten von Außenminister Lawrow mit Syrien bereits an einem Plan, wie genau die Chemiewaffen des arabischen Landes unter internationale Kontrolle gebracht werden könnten. Lawrow sagte am Dienstag in Moskau, der "wirkungsvolle, konkrete" Plan werde anderen Ländern bald vorgestellt werden.

Kurze Zeit später bestätigte auch der syrische Premier Wael al-Halki, dass seine Regierung den russischen Vorschlag unterstütze. Sein Land stehe hinter der Initiative, um ein Blutvergießen zu verhindern, sagte er am Dienstag im staatlichen Fernsehen. Vorerst war jedoch noch unklar, ob Syrien auch der Vernichtung der Waffen oder lediglich einer internationalen Aufsicht über die Bestände zustimmt.

Kerry-Äußerung brachte Schwung in verfahrene Situation
Am Montag hatten die Verantwortlichen in Moskau eine Äußerung von US-Außenminister John Kerry zur internationalen Kontrolle von Syriens Chemiewaffen als Lösungsvorschlag aufgegriffen und damit Bewegung in die Krise gebracht. Die syrische Regierung begrüßte den russischen Vorstoß umgehend, ohne jedoch gleich ausdrücklich zuzustimmen.

US-Präsident Barack Obama erklärte daraufhin, der russische Vorschlag könnte den Durchbruch in der Krise bringen. Allerdings müssten den Worten auch Taten folgen. Es könne sich auch um eine Hinhaltetaktik von Syriens Staatschef Bashar al-Assad handeln. Am Abend möchte Obama seine Politik in einer großen TV-Rede erklären.

Unterstützung von mächtigen Syrien-Verbündeten
Positive Reaktionen auf die neuen Entwicklungen kamen am Dienstag aus China und dem Iran, neben Russland die beiden mächtigsten Verbündeten Syriens. Das Außenministerium in Peking erklärte, China unterstütze den Vorschlag Russlands. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte, die russische Initiative bewege sich innerhalb der Bemühungen, den Militarismus in der Region zu stoppen.

Skeptisch äußerten sich hingegen syrische Rebellengruppen und die Türkei. "Wir glauben, dass das syrische Regime nur versucht, sich Zeit zu erkaufen", sagte ein Sprecher der von Deserteuren gegründete Freien Syrischen Armee. Ein weiteres Zuwarten in Syrien bedeute "grünes Licht für weitere Massaker", erklärte der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu.

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