Do, 14. Dezember 2017

Vor Gericht

10.09.2013 11:16

Gorbach: "Erinnere mich nicht an Telekom-Anfrage"

Im Prozess um eine mutmaßliche Parteispende der Telekom Austria für den BZÖ-Wahlkampf im Jahr 2006 hat am Dienstag der ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach (im Bild mit Anwalt Herbert Eichenseder) als Zeuge ausgesagt. Zu den Vorgängen rund um die Änderung der Universaldienstverordnung befragt, meinte Gorbach, er könne sich nicht daran erinnern, dass die Telekom wegen einer Änderung an ihn herangetreten wäre. Außerdem sei die Novellierung dieser Verordnung nur eines von vielen offenen Themen gewesen.

Es habe seinerseits keinen Druck und keine Weisungen im Zusammenhang mit der Verordnung gegeben, erklärte Gorbach. Es sei nur darum gegangen, eine "Ungerechtigkeit" zulasten der Telekom (nämlich die Gratis-Benutzung der Telefonzellen durch private Konkurrenten, Anm.) zu beseitigen: "Das war eine absolute Mini-Verordnung." Zumal der nun angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer ausgesagt habe, dass es bei der Universaldienstverordnung nur um 0,14 oder 0,15 Prozent des gesamten Festnetzumsatzes des Konzerns gegangen sei, wie Gorbach anmerkte.

Verweis auf Haider: "Es gab einen großen Meister"
Wer von der Existenz nennenswerter Sponsoren hätte wissen müssen, wollte Gorbach auf Nachfrage von Staatsanwalt Hannes Wandl nicht beurteilen und verwies auf den verstorbenen Parteigründer Jörg Haider: "Da gab es schon einen großen Meister, da wurde nicht alles in Gremien besprochen und offiziell im Protokoll festgehalten."

Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang zwischen der Novellierung und der inkriminierten Zahlung von 960.000 Euro an Telekom-Geldern in Richtung BZÖ, zumal Gorbach damals für die Orangen in der Regierung saß und die Materie in seinen Zuständigkeitsbereich fiel.

Änderung seit Längerem ein Thema im Ressort
Eine Änderung der Verordnung sei immer wieder seit Jahren als Thema herumgeschwirrt, erklärte Gorbach. Sie sei eines von mehreren Themen auf einer Liste, was noch aufzuarbeiten sei, gewesen. Damit befasst sei seine Beamtenschaft gewesen. Es könne sein, dass auch Vertreter des Telekom-Regulators RTR an ihn herangetreten seien. "Vonseiten der Telekom ist mir nicht erinnerlich, dass jemand an mich herangetreten wäre", meinte der prominente Zeuge auf eine entsprechende Frage von Richter Michael Tolstiuk.

"Dann und wann hab' ich Hochegger am Gang getroffen"
Engen Kontakt mit dem mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger, der für die Telekom tätig war, hatte Gorbach nach eigenen Angaben nicht: "Dann und wann hab' ich ihn am Gang getroffen", Hochegger habe schon Kontakte zum Ministerium gehabt, bevor er dort verantwortlich wurde, aber: "Mir ist es nicht erinnerlich, dass ich mit ihm über Telekom-relevante Themen gesprochen hätte."

"Es war klar, ich spiele im Wahlkampf keine Rolle mehr"
Zur finanziellen Situation des BZÖ vor der Nationalratswahl 2006 machte Gorbach - damals geschäftsführender Bündnisobmann - keine Angaben: Er sei nicht involviert gewesen in Organisatorisches oder Finanzielles in Hinblick auf die Wahl. 2005 sei durch eine "mediale Indiskretion" bekannt geworden, dass er nach der Legislaturperiode in die Privatwirtschaft wechsle, "damit war klar, ich spiele für den Wahlkampf 2006 keine Rolle mehr". Der neue Spitzenkandidat Peter Westenthaler habe auch relativ rasch das Zepter in die Hand genommen.

Geldflüsse von der Telekom an BZÖ-Agenturen im Fokus
Im laufenden "Telekom IV"-Prozess geht es um Geldflüsse der Telekom Austria an zwei im Wahlkampf 2006 für das BZÖ tätige Werbeagenturen. Insgesamt haben die Agenturen 960.000 Euro bekommen, davon 240.000 für den später abgesagten Persönlichkeitswahlkampf der damaligen Justizministerin Karin Gastinger. Während die Ermittlungen gegen die Ex-Ministerin eingestellt wurden, müssen sich in der Causa sechs Angeklagte, darunter Lobbyist Hochegger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der frühere BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, wegen Untreue bzw. teilweise auch falscher Zeugenaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Am Mittwoch soll unter anderem der frühere BZÖ-Parteichef und damalige Spitzenkandidat Peter Westenthaler als Zeuge erscheinen. Am Donnerstag folgt dann mit ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch eine weitere prominente Auskunftsperson.

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