Di, 12. Dezember 2017

Kein Militärschlag?

10.09.2013 08:57

Atempause nach Russlands Syrien-Vorstoß

US-Präsident Barack Obama hat eine Abkehr von einem Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff "absolut" auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Bashar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle, meinte Obama Montagnacht in mehreren TV-Interviews. Der entsprechende russische Vorschlag sei eine "positive Entwicklung". Überraschende Unterstützung für den Vorstoß kam am Dienstag aus dem Iran.

Der Präsident zeigte sich allerdings auch skeptisch: "Wir wollen keine Hinhaltetaktik", sagte er. Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. Zuvor hatte sich das syrische Außenministerium bereit erklärt, das Chemiewaffenarsenal des Bürgerkriegslandes unter internationale Kontrolle zu stellen (siehe Story in der Infobox). Minister Walid al-Muallem sagte am Montag, er begrüße den entsprechenden russischen Vorschlag.

Senat verschiebt Abstimmung
Nach Obamas Äußerungen verschob der US-Senat eine Probeabstimmung über einen Militärschlag. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sagte, er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren. Es sei wahrscheinlich, dass die 100 Senatoren noch innerhalb der laufenden Woche abstimmen, hieß es aus dem Umfeld Reids.

Die Demokraten von Präsident Obama verfügen im Senat über eine Mehrheit. Es ist jedoch unklar, ob die Befürworter eines Angriffs jene 60 Stimmen zusammenbringen, die eine Sperrminderheit der Gegner brechen würden. Obama ließ offen, ob er auch ohne Autorisierung durch die Parlamentarier zuschlagen würde.

Obama: Drohung hat zu Bewegung geführt
Der US-Präsident betonte, dass es ohnehin seine Präferenz sei, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen. Es habe sich aber bereits gezeigt, dass allein die Androhung eines Angriffs schon dazu geführt habe, dass Russland und Syrien sich bewegten, meinte er.

Auch Frankreich und Deutschland für russischen Vorschlag
Der Vorschlag seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verdiene eine genaue Prüfung, kommentierte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montagabend. Damit er angenommen werden könne, müssten allerdings mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Als wichtigste Punkte nannte Fabius die Zerstörung des kompletten syrischen Chemiewaffenarsenals unter internationaler Kontrolle, eine verbindliche UN-Resolution dazu sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen für das "chemische Massaker" am 21. August.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht in der russischen Initiative einen wichtigen Vorstoß zur Lösung des Konflikts. In der ARD-Sendung "Wahlarena" bezeichnete sie die Äußerungen Lawrows als "interessante Vorschläge". Es bleibe abzuwarten, ob diesen Worten Taten folgten. Deutschland werde weiterhin alles für eine politische Lösung tun.

Iran: Schritt in die richtige Richtung
Dienstag früh erklärte mit dem Iran auch einer der engsten Partner Syriens, dem russischen Vorschlag zuzustimmen. Dieser sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. "Wir begrüßen jeden Vorschlag, der gegen Krieg und für Frieden ist", hieß es aus dem Ministerium. Als Opfer chemischer Waffen sei der Iran immer für die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen weltweit gewesen.

Ban will Vernichtung von Assads Chemiewaffen
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will Syrien indes zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auffordern. Sollte der Bericht des UN-Expertenteams ergeben, dass solche Waffen eingesetzt worden seien, dann werde er diese Forderungen an den Sicherheitsrat herantragen, sagte Ban in New York. Ähnliche Vorstöße von Lawrow und US-Außenminister John Kerry begrüßte Ban.

Russland hatte als Zugeständnis an die USA seinen engen Verbündeten Syrien zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert. Die Führung in Damaskus müsse zudem der Chemiewaffenkonvention beitreten, hatte Lawrow am Montag in Moskau gefordert. Wenn das helfe, einen US-Militärschlag zu verhindern, werde sich Russland bei Assad dafür einsetzen.

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