Mi, 13. Dezember 2017

Konservative siegen

10.09.2013 13:18

Norwegen: Harte Verhandlungen nach Rechtsruck

Nach der Parlamentswahl steht Norwegen vor einem Regierungswechsel und einem kräftigen Ruck nach rechts. Die konservative Partei Höyre unter Spitzenkandidatin Erna Solberg (Bild) muss sich Partner suchen, mit denen sie eine Regierung bilden kann. Erstmals könnten Rechtspopulisten mitregieren. Die Norweger hatten die derzeitige rot-rot-grüne Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei beim Urnengang am Sonntag und Montag abgewählt.

Zwar kamen die Sozialdemokraten unter dem beliebten Premier Jens Stoltenberg auf 30,8 Prozent der Stimmen (2009: 35,4) und sind damit stärkste Kraft im norwegischen Parlament. Weil jedoch die Koalitionspartner schwächelten, kann Stoltenberg nicht weiterregieren. Sozialistische Linke und Zentrumspartei schafften mit 4,1 bzw. 5,5 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug ins Parlament. Mit 96 zu 73 Sitzen hätte ein bürgerliches Bündnis unter Führung von Solberg deutlich die Nase vorn.

Noch am Montagabend kündigte Stoltenberg seinen Rückzug nach der Vorstellung des Staatshaushaltes am 14. Oktober an. "Wir wissen, dass es eine schwierige Aufgabe war. Wir haben unser Ziel, die Mehrheit zu bekommen, nicht erreicht", sagte der Sozialdemokrat. Seine Hauptaufgabe sieht er nun in der Opposition.

Wahlsiegerin Solberg erwartet "heftige Diskussionen"
Zukünftige Ministerpräsidentin wird voraussichtlich Solberg. Ihre Partei kam auf 26,8 Prozent (2009: 17,2). Sie will frühestens am Wochenende Koalitionsverhandlungen mit den drei anderen Parteien aufnehmen. "Es wird viele heftige Diskussionen darüber geben, wo wir die Prioritäten setzen", räumte Solberg ein.

Schwierig dürften vor allem die Gespräche mit der Fortschrittspartei werden. Die Rechtspopulisten erreichten 16,4 Prozent (2009: 22,9) und wollen die zukünftige Politik massiv mitgestalten. Sie fordern eine verschärfte Zuwanderungspolitik und eine stärkere Nutzung von Norwegens Öl-Milliarden. Die beiden kleineren Parteien, die Christenpartei (5,6 Prozent) und die liberale Venstre (5,2 Prozent), sind weniger extrem in ihren Ansichten. Doch mit ihnen allein kann Solberg keine Mehrheit bilden.

Linksbündnis verliert trotz guter Daten
Der nun abgewählten linken Regierungskoalition wurde nach zwei Amtszeiten in Folge eine gewisse Politikmüdigkeit nachgesagt. Dabei hatte sich Norwegen unter Stoltenbergs Führung wirtschaftlich weiter positiv entwickelt und kam relativ unbeschadet durch die größte Finanzkrise der Nachkriegszeit. Viele Wähler machten das aber weniger an Stoltenbergs Politik als vielmehr am enormen Ölreichtum des Landes fest. Dementsprechend avancierte der Umgang mit dem 570 Milliarden Euro schweren Öl-Staatsfonds zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen.

Stoltenbergs Sozialdemokraten wurde zudem das Versagen der Behörden zur Last gelegt, die Attentate von Anders Behring Breivik im Juli 2011 nicht verhindert zu haben. Der Rechtsextremist - bis 2006 Mitglied der Fortschrittspartei - hatte in Oslo und auf der Ferieninsel Utöya 77 Menschen getötet.

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