Fr, 15. Dezember 2017

"C-Waffen abgeben"

09.09.2013 16:50

Kerry: Kein Angriff, wenn Syrien einlenkt

US-Außenminister John Kerry hat Syrien eine Frist eingeräumt, um einen Militärschlag zu vermeiden. Sollte die syrische Führung binnen einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergeben, werde es keine Intervention geben, sagte Kerry am Montag in London. Dass es tatsächlich dazu kommen wird, glaubt Kerry allerdings nicht. Russland forderte unterdessen das syrische Regime auf, sein gesamtes Chemiewaffenarsenal zu zerstören.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass Präsident Bashar al-Assad zur Übergabe der Waffen bereit ist", erklärte der US-Minister. Das US-Außenministerium ergänzte: "Kerry hat eine rhetorische Bemerkung gemacht über die Unmöglichkeit und Unwahrscheinlichkeit, dass Assad die Chemiewaffen übergeben könnte. Kerry wollte damit sagen, dass diesem Diktator, der dafür bekannt ist, Fakten zu verdrehen, nicht zugetraut werden kann, die Chemiewaffen zu übergeben. Sonst hätte er das schon längst getan."

Kerry ließ jedenfalls keinen Zweifel daran, dass Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sei. "Wir wissen, wo die Raketen herkamen und wo sie einschlugen." Das Regime habe dann versucht, mit einem viertägigen Beschuss die Spuren zu verwischen.

"Chemiewaffenarsenal liegt nur in Assads Händen"
In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, der syrische Präsident sei über den Einsatz von Giftgas möglicherweise gar nicht informiert gewesen. Kerry sagte dazu, die Kontrolle über das Chemiewaffenarsenal liege allein in den Händen von Assad, seines jüngeren Bruders Maher al-Assad sowie eines ungenannten Generals.

Der US-Außenminister wies erneut darauf hin, dass ein Militärschlag alleine die Probleme in Syrien nicht beheben könne. "Es gibt keine militärische Lösung", sagte er. Assad müsse an den Verhandlungstisch gezwungen werden mit dem Ziel, eine Übergangsregierung in Syrien zu installieren.

Briten versprechen diplomatische Unterstützung
Der britische Außenminister William Hague versicherte Kerry "die völlige diplomatische Unterstützung des Vereinigten Königreiches". Premierminister David Cameron hatte sich anfänglich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen, war dann jedoch am britischen Unterhaus gescheitert.

Russland: "Assad soll Chemiewaffen zerstören"
Wie ernst Russland die Drohungen der Vereinigten Staaten nimmt, beweist die Reaktion des Kreml auf die Aussagen Kerrys: Moskau rief am Dienstag Präsident Assad auf, das unter der Kontrolle seines Regimes stehende Arsenal an Chemiewaffen zu zerstören.

Er hoffe, dies werde einen Militärschlag verhindern, fügte der russische Außenminister Sergej Lawrow hinzu. Er wisse noch nicht, ob Syrien das Angebot annehmen werde, hoffe jedoch auf eine "schnelle und positive" Antwort.

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