"Unverhältnismäßig"

Videoüberwachung von Rettungsgassen ist vom Tisch

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER (Symbolbild))

Die von Verkehrsministerin Doris Bures vorgeschlagene Videoüberwachung von 49 "neuralgischen Punkten" zur Bestrafung von Lenkern bei Nichtbildung oder Missachtung der Rettungsgasse wird nun doch nicht kommen. Der Koalitionspartner im Innenministerium stimmt dem eingereichten Vorschlag nicht zu. Man halte die Videoüberwachung für "unverhältnismäßig".

Bures war sich im April - wie berichtet - noch sicher, dass der Vorschlag zur teilweisen Videoüberwachung von Autobahnabschnitten auch datenschutzrechtlich keinen Verstoß darstellen würde. Für die Überwachung von Rettungsgassensündern sollte auf die Kameras der Asfinag zurückgegriffen werden. Bures rechnete zu diesem Zeitpunkt noch mit der Zustimmung des Innenministeriums. Man müsse "nur noch ein paar Taferl drucken", um die überwachten Bereiche zu markieren, hieß es damals.

"Ignorieren der Rettungsgasse ist kein Bagatelldelikt"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält das aber nun doch für unangebracht, wie sie am Montag erklärte. "Ich halte das für überzogen, weil es um Verwaltungsübertretungen geht und nicht um Straftaten", so die Innenministerin. Verwiesen wird auf die Nachbarländer, in denen die Rettungsgasse gilt. Dort würde man es laut Mikl-Leitner ebenfalls ohne Videoüberwachung schaffen, diese durchzusetzen.

Bures sieht das allerdings völlig anders. Für sie sei die Rettungsgasse entscheidend für "Leben oder Tod von Unfallopfern. Das Ignorieren der Rettungsgasse ist daher kein Bagatelldelikt", so die Ministerin.

94 Prozent meinen zu wissen, wie Rettungsgasse funktioniert
Die Asfinag veröffentlichte in einer Reaktion die Ergebnisse einer weiteren Zwischenevaluierung der Rettungsgasse. So würden 98 Prozent der Befragten angeben, den Begriff Rettungsgasse zu kennen, weitere 94 Prozent wüssten wann, wo und wie sie gebildet werden sollte.

Laut der von der Asfinag durchgeführten Studie war rund die Hälfte der Autofahrer bereits in einer Situation, in der die Rettungsgasse gebildet werden musste. Nur 14 Prozent hätten laut Studienergebnissen angegeben, dass die Bildung der Rettungsgasse überhaupt nicht funktionierte.