Fr, 15. Dezember 2017

Chemiewaffen

07.09.2013 16:07

EU: Assad schuld - US-Angriff nach UN-Bericht

US-Außenminister John Kerry hat bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Litauen nach Angaben mehrerer Teilnehmer versichert, dass die USA vor einem Militärschlag gegen Syrien den Bericht der UNO-Inspektoren abwarten wollen. Aber auch die EU-Staaten sehen mittlerweile "starke Hinweise" dafür, dass das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad für den Chemieangriff auf die eigene Bevölkerung verantwortlich ist.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte zum Abschluss des Treffens am Samstag in Vilnius: "Die Information von zahlreichen Quellen bestätigt die Existenz eines solchen Angriffs, und es scheint starke Hinweise zu geben, dass das syrische Regime dafür verantwortlich ist. Weil sie die Einzigen sind, die chemische Kampfstoffe besitzen und auch die Mittel zu ihrem Transport in ausreichender Menge haben."

Der Einsatz von Chemiewaffen sei "ein Kriegsverbrechen" und "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Ashton. Die internationale Gemeinschaft könne danach nicht untätig bleiben. "Eine klare und starke Antwort ist entscheidend, um klarzumachen, dass solche Verbrechen inakzeptabel sind und es keine Straffreiheit gibt." Die Staatengemeinschaft müsse einen furchtbaren Präzedenzfall für den weiteren Einsatz von Chemiewaffen in Syrien oder anderswo vermeiden.

UNO-Bericht frühestens in einer Woche fertig
Die EU-Außenminister haben sich aber auch auf die Linie verständigt, dass sie den Bericht der UNO-Inspektoren abwarten wollen. Dieser Bericht wird nach Angaben von Diplomaten frühestens Ende nächster Woche erwartet.

"Wir wollen, dass die Ergebnisse dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt werden", erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Ashton begrüßte im Namen der EU-Außenminister auch die Ankündigung des französischen Präsidenten Francois Hollande, den UNO-Bericht abzuwarten.

Spindelegger: "Konsequenzen für Schuldige"
In diesem Sinne äußerte sich auch Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger: "Jetzt warten wir einmal den Bericht der UNO-Inspektoren ab, das ist das Wichtigste." Spindelegger bekräftigte, dass Österreich weiter gegen eine Militäraktion gegen Syrien ohne UNO-Mandat sei. "Wir haben als Österreicher immer eine klare Linie gehabt: Wir wollen Militäraktionen nur aufgrund eines Beschlusses des UNO-Sicherheitsrats. Ich sehe keinen Grund, diese Linie zu verlassen."

Gemeinsam mit Kerry habe die EU aber klargemacht dass ein Chemiewaffeneinsatz "unerträglich" sei, so Spindelegger. "Das gehört auch geahndet, da muss es auch Konsequenzen geben in der persönlichen Verfolgung der Schuldigen, die das angeordnet haben."

Obama: "Wir können uns nicht blind stellen"
Während Außenminister Kerry in Litauen mit den EU-Ministern tagte, warb US-Präsident Barack Obama in der Heimat weiter für einen Militärschlag. "Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können uns angesichts der Bilder, die wir aus Syrien sehen, nicht blind stellen", erklärte der Präsident.

"Es ist auch eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit", so Obama. Chemiewaffen könnten auch in die Hände terroristischer Gruppen fallen, die den USA schaden wollten.

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