"Für den Frieden"

Syrien: Klug bietet USA Hilfe des Bundesheeres an

(Bild: APA/ROBERT JÄGER, APA/HERBERT PFARRHOFER, krone.at-Grafik)

20 Chemiewaffenspezialisten und zur Sicherheit eine Einheit des Jagdkommandos - in diesem Ausmaß könnte sich Verteidigungsminister Gerald Klug eine österreichische Beteiligung an einer "Friedensmission" in Syrien vorstellen. Freilich unter Auflagen, etwa einem UN-Mandat und einem "sicheren Umfeld" nach der "Lösung des Konflikts", präzisiert das Ministerium. Es gehe primär darum, Chemiewaffen unschädlich zu machen.

Erst vor wenigen Tagen hatte ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger erklärt, Österreich könnte eine mögliche Syrien-Mission mit UNO-Mandat zumindest passiv unterstützen - nun zieht der SPÖ-Verteidigungsminister nach: In einem Schreiben an die US-Botschaft bot er seinem amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel die Entsendung heimischer ABC-Experten an.

"Waffen in Syrien müssen schweigen"
Wichtigste Voraussetzung für einen Österreich-Einsatz: "Die Waffen vor Ort müssen schweigen", betonte Klug am Samstag im Ö1-"Morgenjournal". "Zur Stunde haben wir diese Voraussetzungen keinesfalls", weiß der Minister. Es gehe derzeit lediglich darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, "dass die Chemiewaffenproblematik nach einer Antwort verlangt". Klug habe sich in dieser Causa an die USA gewandt, weil diese "ein wesentlicher Faktor im UN-Sicherheitsrat" seien.

Der "zweifelhafte Brief" des Verteidigungsministers stößt den Oppositionsparteien sauer auf. Die Grünen verlangten am Samstag "die sofortige Veröffentlichung" des Schreibens, Peter Pilz kündigte an, am Montag den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Weitere harsche Reaktionen kamen seitens FPÖ, Team Stronach und BZÖ.

Lopatka: "Peinlich und wertlos"
Gar nicht nachvollziehen kann die Einstellung Klugs auch Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP): Klug biedere sich den USA an, seine Initiative sei "völlig wertlos". Es sei nicht einmal eine Entscheidung über einen Einsatz der USA selbst gefallen, zudem herrsche im österreichischen Parlament bezüglich dieses Themas keine Einigkeit. Für Lopatka ist Klugs Vorstoß "peinlich" und gefährdet zudem die Neutralität.

Klug dazu: "Ich würde mir wünschen, dass Kollege Lopatka über den Vorschlag nachdenkt, bevor er ihn verteufelt. Der Einsatz für den Frieden war immer ein wesentlicher Teil der österreichischen Außenpolitik."