Mo, 18. Dezember 2017

Chance vertan

06.09.2013 19:43

G20-Gipfel geht ohne Syrien-Einigung zu Ende

Die internationale Gemeinschaft kann sich weiter zu keiner gemeinsamen Antwort auf den Bürgerkrieg in Syrien einigen. Die drohenden Angriffe der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad spalteten die G20 bei ihrem Gipfel in St. Petersburg. Während US-Präsident Barack Obama beim Treffen die Kriegstrommel rührte, warnte der russische Präsident Wladimir Putin - ein enger Verbündeter Syriens - am Freitag die USA vor dem Bruch des Völkerrechts.

Sowohl Obama als auch Putin sahen sich durch die G20 in ihrer Position bestätigt: Die Mehrheit der G20-Staaten sei überzeugt, dass das syrische Regime Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt habe, sagte der US-Präsident. Er räumte jedoch ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des UN-Sicherheitsrates wünschten. Um ein solches wollen sich die USA jedoch nicht länger bemühen, wie die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte.

Die Länder, die ein gewaltsames Eingreifen in den Konflikt befürworten, seien in der Minderheit, sagte hingegen Putin. "Ich erinnere daran, dass das Ergreifen von Gewalt gegen einen souveränen Staat nur möglich ist, wenn das der Selbstverteidigung dient." Putin kündigte weitere, auch militärische Hilfe für Syrien an.

Obama und Putin treffen einander - ergebnislos
Auch in einem persönlichen, etwa 30 Minuten langen Gespräch kamen sich Putin und Obama in der Syrien-Frage nicht näher. "Wir sind jeder bei seiner Meinung geblieben, aber es gibt einen Dialog", sagte Putin. Obama sprach danach von einer offenen, konstruktiven Unterhaltung.

Auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnte Obama vor einem Angriff. Xi sagte nach chinesischen Angaben: "Eine politische Lösung ist der einzig richtige Ausweg aus der Syrien-Krise. Ein Militärschlag kann die Probleme nicht an der Wurzel packen." China hat wie Russland bisher alle Versuche im Sicherheitsrat blockiert, spürbaren Druck auf Assad auszuüben.

USA: "Starke internationale Antwort" auf C-Waffen-Einsatz
Das Weiße Haus veröffentlichte nach dem Gipfel in St. Petersburg eine Erklärung, in der die USA mit zehn anderen Staaten dem syrischen Regime die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen zuweist. "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwere Verletzung weltweiter Regeln", heißt es in dem Papier.

Obama will sich nächste Woche an Nation wenden
Dass Obama mit seiner Drohung an Assad schon bald Ernst machen könnte, lässt sich aus der Ankündigung einer Erklärung an die Nation am kommenden Dienstag ableiten. Beobachtern zufolge ist das ein Versuch, die Meinung der Volksvertreter kurz vor den Abstimmungen in beiden Kammern des Kapitols noch entscheidend zu beeinflussen. Nächste Woche könnte auch der Kongress in Washington grünes Licht für einen Syrien-Angriff geben. Ob die USA auch ohne Zustimmung des Kongresses in Syrien intervenieren könnten, wollte Obama am Freitag nicht beantworten - das sei Spekulation, sagte der US-Präsident.

Zumindest Frankreich, das gegenwärtig als wichtigster Verbündeter der USA in der Syrien-Frage gilt, will sein weiteres Vorgehen jedoch explizit vom Ergebnis der Abstimmung abhängig machen. Zudem wolle das Land das Ergebnis der UNO-Inspektionen zum Giftgaseinsatz im Land abwarten, sagte Präsident Francois Hollande. Ziele würden lediglich Einrichtungen der syrischen Armee sein.

Damit könnte sich ein französischer Angriff bis zum Monatsende verschieben. Die Vereinten Nationen hatten mehrfach erklärt, der Bericht werde möglicherweise erst in einigen Wochen vorliegen. Zudem ist weiterhin unklar, ob die UNO-Experten überhaupt eine Antwort auf die Frage der Urheber des Giftgasangriffes geben können. Ihr Auftrag bestand lediglich darin, herauszufinden, ob C-Waffen eingesetzt wurden, nicht jedoch durch wen.

Auch EU uneins
Auch für die Europäische Union ist ein möglicher US-Angriff eine gewaltige politische Herausforderung. Die 28 Mitglieder suchen weiter eine gemeinsame Haltung. "Die Diskussion dauert noch an", sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Sowohl die EU als auch die UNO forderten mehr humanitäre Hilfe für die Bürgerkriegsopfer in Syrien.

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