Mo, 11. Dezember 2017

Für Hilfsprogramm

06.09.2013 14:28

Zypern: Parlament stimmt allen Sparauflagen zu

Nach langem Hin und Her hat das zypriotische Parlament in der Nacht auf Freitag ein Gesetzespaket verabschiedet, das nun die Tür für die EU-Hilfen endgültig öffnet. Zu den umstrittensten Punkten zählte die Aufsicht der zypriotischen Zentralbank über die bisher autonomen agierenden Genossenschaftsbanken. Die Euro-Staaten und der IWF hatten der überschuldeten Mittelmerrinsel im vergangenen März ein zehn Milliarden schweres Hilfsprogramm zugesichert, die Hilfe aber an zahlreiche Auflagen geknüpft.

Zu den Auflagen gehört neben einem Sparkurs mit Stellenstreichungen und Privatisierungen auch ein radikaler Umbau des Finanzsektors. So hatte sich Ende Juli die zypriotische Notenbank mit den Geldgebern darauf geeinigt, dass die Großsparer der Bank of Cyprus für die Rekapitalisierung des Geldhauses 47,5 Prozent ihres Guthabens verlieren. Die Euro-Gruppe soll am 13. September grünes Licht für neue Hilfen in Milliardenhöhe geben.

"Wir können wieder atmen", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums nach der Abstimmung. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens hatte sich die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag zunächst geweigert, einer der wichtigsten Reformen zuzustimmen. Dabei geht es um mehrere Genossenschaftsbanken, die bis zum Ende der Finanzkrise unter die Kontrolle der Zentralbank gestellt werden sollen.

Panik im Parlament nach erster Abstimmung
Bei einer ersten Abstimmung wurde dies abgelehnt. Vor allem die Parlamentsfraktion der Kommunisten legte sich quer. Zudem waren einige regierungsnahe Parlamentarier nicht anwesend. Nach Darstellung des zypriotischen Rundfunks brach nach dem negativen Votum regelrecht Panik aus.

Mitglieder der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die ständig auf Zypern sind, hätten hinter vorgehaltener Hand gewarnt, "in Zypern sei nach diesem Nein des Parlamentes nun alles möglich", wie die Zeitung "Kathimerini" am Freitag meldete. "Beinahe wäre alles in die Luft gesprengt worden", schrieb die größte Zeitung des Landes, "Fileleftheros".

Demo: "Werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts"
Während sich die Abgeordneten nach dem Abstimmungsreigen eine Atempause gönnten, demonstrierten auf der Straße Hunderte Menschen gegen die Reformen. Sie skandierten: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts". Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich.

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