Di, 21. November 2017

Nach Selbstanzeigen

06.09.2013 11:20

Sbg: Finanz will 73 Millionen Euro vom Land

Es kam, wie es kommen musste: Zwei Selbstanzeigen erstattete das Land Salzburg, da früher vom geparkten Geld im Verwaltungs- und Unterstützungsfonds und im Wohnbaufonds nicht Steuern bezahlt wurden. Die Finanz hat nun entschieden – und will Millionen.

Die Nachwehen des Finanzskandals haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Die damalige, von Ex-SPÖ-Finanzlandesrat David Brenner geführte Finanzabteilung, hat aus Sicht des Finanzamtes Salzburg Stadt auch noch Steuern nicht abgeführt, beziehungsweise sogar hinterzogen.

Zwei Selbstanzeigen wegen möglicher Steuerhinterziehung
Die Details: Am 25. Februar 2013 erstattete Brenners Nachfolger, der damalige Interims-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ), im Namen einer Reihe von Politikern und Beamten eine Selbstanzeige, weil Erträge im sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds des Landes zwischen 2006 und 2012 nicht versteuert wurden. Möglicher Schaden für die Finanz durch nicht Abführung der Kapitalertragssteuer und der Körperschaftssteuer: 52,5 Millionen Euro.

Am 11. Juli 2013 informierte der neue VP-Finanzlandesrat Christian Stöckl, dass derselbe Verdacht auch für den millionenschweren Wohnbaufonds bestehe. Hierbei handelt es sich um den Zeitraum 2006 bis 2013. Der mögliche Schaden beläuft sich auf 21 Millionen Euro.

Bescheid der Finanzprüfer bestätigt Anfangsverdacht
Wie die "Krone" erfuhr, flatterte der Bescheid der Finanzbehörden jetzt auf Stöckls Schreibtisch. Die Prüfer kommen zur gleichen Auffassung wie Maltschnig und Stöckl und stellen 52,5 Millionen Euro fällig. Ein Monat bleibt nun dem Land Zeit in Berufung zu gehen, der Finanzlandesrat hat bereits um die Verlängerung der Berufungsfrist angesucht. Stichtag ist nun der 31. Dezember 2013.

Zur Selbstanzeige bezüglich des Wohnbaufonds sind die Bescheide hingegen noch ausständig, aber auch da droht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Steuernachzahlung in Höhe von 21,1 Millionen Euro. Rechnet man die drei offenen Summen zusammen, so schuldet das Land dem Fiskus ingesamt 73,6 Millionen Euro. Offen ist noch, ob das Land auch eine Strafgebühr, im schlimmsten Fall in derselben Höhe entrichten muss.

Finanzlandesrat: "Gürtel wird noch enger geschnallt"
Für Finanzlandesrat Christian Stöckl sind diese Horrorzahlen jedenfalls ein weiterer Rückschritt in seinem Bestreben, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes wieder voranzutreiben: "Es ist eine Tragödie, was damals aufgeführt wurde. Immer wieder tauchen neue Sünden – in der Vergangenheit begangen – auf. Für das Land bedeutet das, dass der Gürtel noch enger geschnallt werden muss."

Ermittlungen gegen Rathgeber und Paulus gehen weiter
Indessen gehen die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter: Als Verdächtige werden die Ex-Budgetreferentin Monika Rathgeber und ihr Vorgesetzter Eduard Paulus sowie ein weiterer Mitarbeiter geführt.

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