Fr, 15. Dezember 2017

"UNO in Geiselhaft"

06.09.2013 07:19

G20-Gipfel: USA beenden Bemühen um Syrien-Mandat

Auch beim G20-Gipfel, der ganz im Zeichen der Syrien-Krise steht, zeichnet sich keine Annäherung der Positionen zwischen Befürwortern und Gegnern eines Militärschlags gegen das syrische Regime ab. Deshalb scheinen die USA immer mehr von einer Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat abzugehen. Besonders scharf kritisierte Samantha Power, UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Russland: Moskau halte den Sicherheitsrat "als Geisel", stellte Power fest.

Die Erfahrungen und Bemühungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zeigten, "dass es mit diesem Sicherheitsrat keinen praktikablen Weg nach vorne gibt", sagte die US-Diplomatin weiter. Wie China hat Russland mehrmals gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad gerichtete Resolutionen mit seinem Veto verhindert. Die USA gehen im Gegensatz zu Russland davon aus, dass Assad und nicht Rebellen hinter dem Giftgaseinsatz vom 21. August bei Damaskus mit wohl Hunderten Toten stehen.

Italienischer Premier: "Spaltung bestätigt"
Das Abendessen der G20 habe die "Spaltung" der Gipfelteilnehmer "bestätigt", teilte der italienische Regierungschef Enrico Letta unmittelbar nach dem Ende der Veranstaltung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, in zehnminütigen Ansprachen ihre Positionen darzulegen.

"Dieser Krieg muss beendet werden", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des Gipfels gefordert. Auch die "kleinste Möglichkeit eines politischen Prozesses" müsse genutzt werden. Außenminister Guido Westerwelle plädierte für einen neuen Anlauf, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Demnach soll der UN-Sicherheitsrat dem Tribunal in Den Haag ein Mandat erteilen, damit dieses die mutmaßlichen Giftgaseinsätze in Syrien untersuchen kann.

Intervention ohne UN-Mandat: Skepsis bei vielen Staaten
Einem Militärschlag gegen Assad auch ohne Mandat der UNO stehen neben Moskau auch viele andere G20-Staaten kritisch gegenüber. Es könne nur eine "politische Lösung" für den Konflikt geben, sagte Chinas Vizefinanzminister Zhu Guangyao in St. Petersburg. Ein Militärschlag könne "die gesamte Weltwirtschaft treffen". Die britische Regierung berichtete unterdessen von "weiteren Beweisen" für einen Giftgaseinsatz in Syrien.

Trotz der tiefen Gräben wollte sich der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, in St. Petersburg gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für eine zweite internationale Syrien-Konferenz einsetzen. Angesichts der Sorge wegen des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes "müssen wir noch härter auf eine internationale Konferenz in Genf drängen", wurde Ban von einem UN-Sprecher zitiert.

Papst appelliert: "Massaker verhindern"
Papst Franziskus forderte in einem Brief an Putin, die G-20-Vertreter dürften nicht "untätig" bei der Suche nach einer Friedenslösung bleiben, um "ein Massaker zu verhindern" (siehe Story in der Infobox).

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