Wirtschaft sekundär

G20-Gipfel im Bann der Syrien-Krise

(Bild: AP)

Unter dem Eindruck der Syrien-Krise haben sich die Chefs der G20-Staaten am Donnerstag zu ihrem Gipfel in St. Petersburg versammelt. US-Präsident Barack Obama reiste aus Schweden mit der Botschaft an Russlands Präsidenten und Gipfelgastgeber Wladimir Putin an, das Blutvergießen könnte durch Moskaus Einlenken "sehr viel schneller" beendet werden. Der Außenausschuss des US-Senats stimmte am Mittwochabend für einen begrenzten Einsatz.

Trotz der offiziellen Wirtschafts- und Finanzagenda hatte der von Obama geplante Militärschlag gegen Syriens Machthaber Bashar al-Assad die Gipfelvorbereitungen beherrscht. Am Mittwochabend stimmte der Außenausschuss im US-Senat mit zehn zu sieben Stimmen für einen auf 60 Tage begrenzten Einsatz ohne Bodentruppen (siehe Infobox). Ab Montag könnte grünes Licht des Plenums und des Repräsentantenhauses folgen.

Schon bei einem Treffen mit Kollegen nordeuropäischer Staaten hatte Obama am Mittwoch um Unterstützung geworben: Nicht er, sondern "die Welt hat eine rote Linie gezogen", sagte er in Stockholm. Die internationale Gemeinschaft dürfe "angesichts einer solchen Barbarei nicht schweigen", sagte er mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz Assads.

"Große Akteure müssen untereinander beraten"
Parallel zu den Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag gegen Syrien machte sich Frankreich für neue Bemühungen um eine Verhandlungslösung stark. "Ich denke, dass sich die großen Akteure untereinander beraten müssen", sagte Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag.

Aussicht auf Zustimmung Russlands und Chinas für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat gab es in St. Petersburg aber nicht. Der russische Präsident Putin hatte am Mittwoch gewarnt, ein Militärschlag ohne UN-Mandat wäre eine "Aggression". Vor dem Gipfelauftakt verlangte Putin erneut "überzeugende" Beweise für einen Giftgaseinsatz.

Der chinesische Vizefinanzminister Zhu Guangyao warnte am Donnerstag am Gipfelort, es könne nur eine "politische Lösung" für den Konflikt geben. Ein Militärschlag könne die gesamte Weltwirtschaft treffen. Irans geistliches Oberhaupt Ali Khamenei nannte den Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes einen "Vorwand" für einen Militärschlag.

Zweite internationale Syrien-Konferenz angedacht
Trotz der tiefen Gräben wollte sich der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, in St. Petersburg gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für eine zweite internationale Syrien-Konferenz einsetzen. Die überraschende Initiative kündigte ein UN-Sprecher an. Angesichts der Sorge wegen des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes "müssen wir noch härter auf eine internationale Konferenz in Genf drängen", wurde Ban von dem Sprecher zitiert.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verlangte von Putin eine entsprechende Initiative. "Wir müssen die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen", sagte er. "Russland spielt dabei eine Schlüsselrolle."

Wirtschaft sollte eigentlich im Fokus stehen
Eigentlich sollten in St. Petersburg Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zum Kampf gegen Steuerflucht und zur Eindämmung von Steuervermeidung im Vordergrund stehen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble dämpfte aber die Hoffnung auf einen Durchbruch. "Das ist ein mühsamer Prozess", sagte er am Donnerstag im NDR-Rundfunk. Allerdings erhoffe er sich vom Gipfel "den nötigen Rückenwind aus der politischen Ebene".