Di, 12. Dezember 2017

Vieles umstritten

05.09.2013 15:01

Abstimmung über neue EU-Tabakrichtlinie vertagt

Das EU-Parlament in Straßburg stimmt nächste Woche doch nicht über die Tabak-Richtlinie mit schärferen Regeln gegen Raucher ab. Die Causa wurde auf die Oktobersitzung verschoben. Der Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ) sieht in der Verschiebung einen "Etappensieg" für den derzeit in Tausenden Trafiken laufenden Protest gegen die "Bevormundung" der Raucher aus Brüssel.

Strittig sind nach wie vor mehrere Bereiche. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte sich zwar zuletzt auf eine Größe von 75 Prozent der Verpackungsfläche für die Warnhinweise und Schockbilder ausgesprochen (im Bild EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg mit einem Beispielpackerl), doch wird es aller Voraussicht nach bei der Debatte im Plenum noch Abänderungsanträge geben. Während in der Europäischen Volkspartei viele eine Reduktion auf 65 Prozent wollen, sind andere für eine Ausdehnung auf 80 Prozent.

Auch Verbot von Geschmacksstoffen Streitthema
Aber auch darüber hinaus sind zahlreiche Fragen umstritten. So geht es um die Zusatzstoffe und Geschmacksverstärker in Zigaretten. Menthol und Vanille dürften jedenfalls verboten werden. Der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber hatte kürzlich in einer Debatte im EU-Parlament gemeint, der Einstieg ins Rauchen dürfe nicht durch Zusatzstoffe wie Vanille schmackhaft gemacht werden.

Bestimmte Praktiken der Tabakindustrie, die bewusst darauf abzielten, Jugendliche anzulocken, sollten verboten werden. Allerdings ist Seeber gegen eine "überbordende Verpackungs-Regulierung". Seeber hielt SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger vor, sich bei der Tabak-Richtlinie zu verstecken. Er forderte den Minister auf, klarzulegen, welche Position er in Brüssel vertreten habe.

Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach wendet sich ebenfalls gegen Zusatzstoffe wie Menthol, mit denen weniger Gesundheitsschädlichkeit suggeriert werden soll. Außerdem sei es der Gesundheit abträglich, junge Mädchen etwa mit Slim-Zigaretten anzusprechen. Immerhin würden in Österreich fast 14.000 Menschen jährlich an den Folgen des Rauchens sterben, betonte sie kürzlich.

Grüne sind für "deutliche Verschärfung"
Die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sprach sich für eine "deutliche Verschärfung der zwölf Jahre alten Tabakrichtlinie" aus. Künftig sollten alle Zusatzstoffe eine Zulassung benötigen. Dies mache Zigaretten zwar nicht ungefährlich, aber wesentlich unattraktiver.

FPÖ: "Weitere ungerechtfertigte Bevormundung"
Entschieden gegen Verbote durch die EU wenden sich die Freiheitlichen. Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer sprach von einer weiteren "ungerechtfertigten Bevormundung" der Bürger durch die EU-Kommission.

Trafikanten protestieren mit "Gruselkabinetten"
Ähnlich argumentieren Tausende Trafikanten in Österreich, die seit Montag ihre Geschäftslokale in "Gruselkabinette" verwandeln (siehe Story in der Infobox). Der Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ) initiierte die Aktion und verteilte vorab 1,7 Millionen Bildkarten mit den von der EU geplanten Schockbildern, hinter welchen die Zigarettenpackungen in den Verkaufsregalen versteckt werden.

Die Initiatoren sind bereits nach wenigen Tagen überwältigt vom Zuspruch der Bevölkerung, die sich nach Angaben der Trafikbesitzer nun stark zur Wehr setzte. Weit über 20.000 Protest-E-Mails hätten demnach die Österreicher alleine in den letzten 48 Stunden versandt. Der VCPÖ sprach angesichts der Verschiebung der Abstimmung über die EU-Richtlinie von einem "Etappensieg".

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