So, 17. Dezember 2017

Syrien-Krieg

04.09.2013 22:08

Obama nimmt erste Hürde für Militäreinsatz

Im Bemühen um eine breite innenpolitische Koalition für eine Syrien-Intervention hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch die erste innenpolitische Hürde genommen: Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats stimmte mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militärschlag. Damit kann sich ab Montag nach dem Ende der Sommerpause das Plenum des Senats mit dem Thema befassen. Auch das Repräsentantenhaus soll dann in der kommenden Woche abstimmen.

Die Vertreter des Komitees stimmten am Mittwoch zehn zu sieben dafür, Obama grünes Licht für einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland zu geben. Der Ausschuss des US-Senats hatte sich zuvor auf einen Entwurf zu einer Intervention geeinigt (siehe Video in der Infobox). Der Text setzt Obama jedoch enge Grenzen: Höchstens 60 Tage mit einer einmaligen Verlängerungsoption um weitere 30 Tage darf der Einsatz dauern, Bodentruppen müssen ausgeschlossen werden.

Senat soll kommende Woche abstimmen
Das nun erfolgte Votum ebnet den Weg für eine Abstimmung über das Vorhaben des Präsidenten im gesamten Senat, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird. Die Zustimmung in dem von Obamas Demokraten kontrollierten Senat gilt als wahrscheinlich. Ungewisser ist dagegen der Ausgang im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Oberhand haben. Eine Zustimmung zu dem Militäreinsatz gilt hier nicht als gesichert - obwohl sich die beiden ranghöchsten Republikaner der Kongresskammer, der Vorsitzende John Boehner und der Mehrheitsführer Eric Cantor, für eine Militäraktion ausgesprochen hatten.

Die USA werfen der syrischen Führung vor, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben. Obama plant deshalb einen Militärschlag, will sich diesen aber vom Kongress genehmigen lassen. Die Mehrheit der US-Bevölkerung lehnt Umfragen zufolge ein Eingreifen in den Syrien-Konflikt ab.

Kerry: "Beweise sind erdrückend"
US-Außenminister John Kerry bekräftigte am Mittwoch auch bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses, dass die Beweise für einen Giftgaseinsatz durch die Truppen von Syriens Machthaber Bashar al-Assad erdrückend seien. In den vergangenen Tagen sei Washington mit mehr als einhundert Ländern in Kontakt getreten. "53 Länder oder Organisationen haben bestätigt, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden", sagte der Außenminister.

Arabische Staaten hätten sich laut Kerry sogar bereit erklärt, einen Teil der Kosten eines US-Militäreinsatzes zu übernehmen. Die angebotene Summe sei "ziemlich bedeutend" gewesen, sagte er. Auch Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte, dass die US-Armee bereit zum Handeln seien, "wann immer der Präsident den Befehl gibt".

Kerry warnte erneut, dass eine Ablehnung des Militäreinsatzes durch den Kongress die US-Glaubwürdigkeit untergraben würde. "Während wir debattieren, schaut die Welt zu", so der Chefdiplomat.

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