Fr, 15. Dezember 2017

Syrien-Krise

04.09.2013 15:40

Putin signalisiert Zustimmung für Intervention

Versöhnliche Töne aus Moskau kurz vor dem G20-Gipfel: Russlands Präsident Wladimir hat in einem Fernsehinterview am Mittwoch die Unterstützung eines von den USA geführten Militärschlags gegen Syrien nicht mehr dezidiert ausgeschlossen. Sollten "überzeugende" Beweise für einen Chemiewaffenangriff durch Damaskus vorliegen, sei Russland bereit, "äußerst entschieden zu handeln". Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats schlug unterdessen vor, einen Militäreinsatz auf höchstens 90 Tage zu begrenzen.

Die Belege für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch das syrische Regime müssten aber vorher dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagte Putin im Fernsehsender Perwy Kanal. Außerdem betonte der Kremlchef, dass die Beweise nicht lediglich "auf Gerüchten oder auf Geheimdienstberichten von abgehörten Telefonaten, Gesprächen usw. beruhen" dürften.

Kremlchef: "Selbst US-Experten sind skeptisch"
Wie Putin anmerkte, seien selbst in den USA "einige Experten der Ansicht, dass die von der US-Administration vorgelegten Beweise nicht überzeugend genug sind, und nicht ausschließen, dass die Opposition eine von langer Hand geplante Provokation in dem Versuch verübt hat, ihren Gönnern einen Anlass zur bewaffneten Einmischung zu geben".

"Was das Material und ein Video mit den angeblich während dieser Giftgasattacke getöteten Kindern betrifft - das sind schreckliche Bilder. Aber die Frage besteht nur darin, wer was angerichtet hat und wer daran schuld ist. Man vermutet, dass es sich um eine Zusammenstellung der Extremisten selbst handelt, die, wie wir gut wissen und wie auch die US-Administration es zugibt, mit Al-Kaida verbunden sind und immer für ihre besondere Grausamkeit bekannt waren", zeigte sich Putin weiterhin skeptisch, wie authentisch die aus dem Bürgerkriegsland übermittelten Aufnahmen der Giftgasopfer sind.

"Aggression": Putin warnt vor Vorgehen ohne UN-Mandat
Der russische Staatspräsident warnte daher, jedes Vorgehen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats sei illegal und könne nur als "Aggression" bezeichnet werden. Damit scheint Putin vor dem G-20-Treffen ab Donnerstag in St. Petersburg die Tür für eine Verhandlungslösung mit den USA doch noch zu öffnen. Das Treffen dürfte anders als geplant wesentlich vom Thema Syrien geprägt sein.

Berlin glaubt nicht an ein Einlenken Putins
Deutschland sieht in den Aussagen Putins jedoch weiterhin kein Einlenken der Russen. Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt daher auch nicht daran, dass beim Gipfel eine gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt gefunden wird. Die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Außenminister würden mit Sicherheit auch am Rande des G-20-Gipfels intensive Gespräche zu Syrien führen, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Wir wollen auch jede kleinste Chance nutzen, dazu beizutragen, dass die internationale Gemeinschaft in den Vereinten Nationen mit einer gemeinsamen Sprache spricht", sagte er. Auch die Außenminister einiger anderer Länder, wie etwa der Frankreichs, werden mit nach St. Petersburg reisen.

Senat: Ja für Intervention ohne Bodentruppen möglich
Im Bemühen um eine breite innenpolitische Koalition für eine Syrien-Intervention hat US-Präsident Barack Obama einen Schritt nach vorne geschafft. Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats einigte sich am Dienstagabend auf einen Entwurf zu einer Intervention. Der Text setzt Obama jedoch enge Grenzen: Höchstens 60 Tage mit einer einmaligen Verlängerungsoption um weitere 30 Tage dürfte der Einsatz dauern, Bodentruppen müssten ausgeschlossen werden.

Kerry: "Nicht die Zeit, Zuschauer bei einem Gemetzel zu sein"
Außenminister John Kerry hatte im Senat zuvor mit Unterstützung von Generalstabschef Martin Dempsey und Verteidigungsminister Chuck Hagel für den Militäreinsatz geworben. Sollte der Kongress nicht zustimmen, wäre das "grässlich", so der Außenminister. "Das ist nicht die Zeit, Zuschauer bei einem Gemetzel zu sein."

Sollte der Kongress eine militärische Bestrafung des syrischen Regimes nicht mittragen, könnten der Iran und Nordkorea an der Entschlossenheit Washingtons zweifeln, die Atomprogramme der beiden Länder zu stoppen. Auch die Hisbollah-Miliz im Libanon hoffe, "dass der Isolationismus siegt", sagte der Außenminister.

US-Generalstabschef: "Russland könnte Militärhilfe erhöhen"
Dempsey wies darauf hin, dass Russland eine US-Intervention mit einer Erhöhung der Militärhilfen an das Regime von Präsident Bashar al-Assad beantworten könnte. "Es gibt einige Hinweise, dass sie dem Regime versichert haben, dass wenn wir etwas zerstören, sie es wieder ersetzen können", so der Generalstabschef. Das sei jedoch kein Grund, von einem Eingreifen abzurücken.

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