Hypo-Staatshilfen

11 Milliarden Euro für “bodenlosen Sauhaufen”

03.09.2013 18:09

Nach jahrelangen Diskussionen sind der Sanierungsplan und die Staatshilfen für die 2009 notverstaatlichte Hypo Alpe Adria am Dienstag von der EU-Kommission jetzt auch offiziell genehmigt worden. Insgesamt könnten damit am Ende bis zu 11,7 Milliarden in die Kärntner Bank geflossen sein. Das wäre aber laut Experten nur der Extremfall.

Die von Brüssel genehmigten staatlichen Beihilfen für die Hypo betreffen auch die bis Ende 2013 bereits geleisteten 3,1 Milliarden Euro. Dazu kommt ein möglicher weiterer Kapitalbedarf von 2,6 Milliarden Euro im besten Fall und 5,4 Milliarden Euro im schlechtesten Fall. Zusätzlich könnten noch Liquiditätsgarantien von 2,5 bis 3,2 Milliarden Euro kommen. Im Finanzministerium bezeichnet man jedoch die Höchstsummen als Szenarien, die nicht unbedingt eintreten müssen.

Fekter sieht Schuld bei FPÖ, BZÖ und Ex-Management
Bereits vor einigen Monaten ist der Höchstschaden, der bei einer sofortigen Zerschlagung der Hypo eingetreten wäre, mit rund 16 Milliarden Euro beziffert worden. Finanzministerin Maria Fekter sagte dazu bei einem Hintergrundgespräch am Montagabend (Bild), dass man mit "der positiven Entscheidung der EU dieses Horrorszenario abwehren" konnte. Sie machte die einstige Kärntner Landesführung aus FPÖ bzw. BZÖ und das alte Hypo-Management für das Desaster verantwortlich. Mit den Kärntner Landesgarantien sei die letztlich ruinöse Expansion erst möglich geworden, so die Finanzministerin.

Kontrollbank-Chef: "Sämtliche Regeln verletzt"
Erhellend auch die Aussagen von Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten (im Bild mit Fekter) bei dem Hintergrundgespräch am Montag: Er erzählte, dass er vor drei Jahren, als er in die Hypo kam, "wirklich einen bodenlosen Sauhaufen" vorgefunden habe. Bei der Kärntner Hypo seien sämtliche Regeln des Geschäfts verletzt worden. Die Notverstaatlichung im Dezember 2009 (damals unter Finanzminister Josef Pröll) wäre allerdings alternativlos gewesen, betonten Scholten, Fekter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Eine Hypo-Bankpleite hätte damals einen Schaden von 28 Milliarden Euro verursachen können, so Schieder. Zudem hätte es zu einer Destabilisierung auf dem Balkan geführt.

Für Grünen Kogler war "Notverstaatlichung unnötig"
Kritischer sah das der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler, der die Notverstaatlichung in dieser Form als "unnotwendig und falsch organisiert" bezeichnete. "Die Finanzminister der ÖVP haben es verabsäumt, eine schadensminimierende Restrukturierung der Bank zuzulassen", so Kogler, der für Verhandlungen zur Schadensminimierung bei der Hypo bereit wäre.

BZÖ: "Österreicher zahlen 14-mal so viel"
Im BZÖ will man sich wiederum bei der früheren Hypo-Mehrheitsaktionärin BayernLB schadlos halten. Den Maximalkosten von 11,7 Milliarden Euro für den österreichischen Steuerzahler stellte dessen Vize-Klubobmann Stefan Petzner den Beitrag der Deutschen in Höhe von 825 Millionen Euro bei der Notverstaatlichung gegenüber. "Wir Österreicher zahlen 14-mal so viel für diese Bank wie der deutsche Ex-Mehrheitseigentümer." Diese Lastenverteilung ist für Petzner "nahezu verrückt". In den laufenden Vergleichsverhandlungen müsste den Bayern ein weiterer Sanierungsbeitrag abverlangt werden, so der BZÖ-Mann.