So, 17. Dezember 2017

Paris hat Beweise

03.09.2013 08:37

Top-Republikaner unterstützen Obamas Syrien-Pläne

Im Ringen um eine Zustimmung des Kongresses für einen Militärschlag gegen die syrische Führung hat US-Präsident Barack Obama Rückendeckung einflussreicher Oppositionspolitiker erhalten. Die beiden republikanischen Senatoren John McCain (rechts im Bild mit Obama) und Lindsey Graham sprachen sich grundsätzlich für einen Angriff aus. Widerstand schlägt Obama dagegen von vielen Parteikollegen entgegen. Am Montagabend verlautbarten mit Frankreich und Deutschland zwei weitere Nationen, Geheimdienstbeweise für einen Giftgaseinsatz durch das syrische Regime zu besitzen.

McCain, der sich seit Langem für eine US-Intervention im syrischen Bürgerkrieg ausspricht, forderte, dass es nicht bei einer Strafaktion für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz bleiben dürfe. Vielmehr müssten die Truppen von Präsident Bashar al-Assad geschwächt und die Rebellen gestärkt werden. Zugleich warnte der Republikaner vor einer Ablehnung der Pläne Obamas durch den Kongress. Das wäre eine Katastrophe und würde die Glaubwürdigkeit der USA beschädigen, weil der Präsident sich selbst bereits auf einen Einsatz festgelegt habe.

Demokraten wollen Einsatz eng begrenzen
Kritischere Töne schlugen dem US-Präsidenten am Montag aus den eigenen Reihen entgegen. Aus Angst, die Angriffspläne könnten zu weit gefasst sein, forderten demokratische Abgeordnete, dass der Einsatz von Bodentruppen ausdrücklich ausgeschlossen wird. Sie bemängelten zudem, dass Obama einen Angriff zeitlich und örtlich nicht ausreichend eingrenze.

Kerry vergleicht Situation mit 1930er-Jahren
Obamas wichtigste Sicherheitsberater versuchten daher in einer 70-minütigen Telefonkonferenz, Abgeordnete der eigenen Partei zu überzeugen. Außenminister John Kerry warb dabei eindringlich um Unterstützung. Der Konflikt in Syrien sei an einem Punkt angelangt, der an die gescheiterte sogenannte Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik) Großbritanniens und Frankreichs gegenüber Adolf Hitler im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs erinnere.

Es sei ein "Münchener Moment" erreicht, sagte Kerry und verwies damit auf das Münchener Abkommen von 1938, mit dem Großbritannien und Frankreich mit Zugeständnissen an die aggressive Außenpolitik der deutschen Nationalsozialisten einen Krieg verhindern wollten - letztlich vergeblich.

Frankreich: "Massiver und koordinierter Einsatz" von C-Waffen
Auch in Frankreich sieht sich Präsident Francois Hollande mit großen Vorbehalten gegen eine mögliche Intervention konfrontiert. Mit der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen wollte er am Montagabend Stimmung für einen Einsatz machen. In dem Bericht ist von einem "massiven und koordinierten" Einsatz von Chemiewaffen "gegen die Zivilbevölkerung" die Rede.

Dabei sei nach einem "klassischen taktischen Schema" vorgegangen worden, das der Doktrin der syrischen Armee entspreche. Die syrische Opposition wäre dagegen nicht in der Lage gewesen, Chemiewaffen in dem Umfang zu lagern und einzusetzen, wie das am 21. August geschehen sei. Dazu würden den Rebellen "Erfahrung und Wissen" fehlen, heißt es in dem Geheimdienstbericht.

Hisbollah: Assad sind die Nerven durchgegangen
Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst geht offenbar von einer Täterschaft des Assad-Regimes aus. Der Geheimdienst soll laut Informationen von "Spiegel Online" ein Gespräch zwischen der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah und der iranischen Botschaft abgehört haben, in dem die Hisbollah von einer Täterschaft der Regierung spricht. Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl habe er jedoch einen Riesenfehler gemacht, soll dieser gesagt haben.

Der BND hält es dem Bericht zufolge außerdem für möglich, dass sich die syrische Führung bei der Mischung des Giftgases verrechnet haben könnte. In der Folge sei dann möglicherweise sehr viel mehr Gift als geplant mit Raketen verschossen worden. Nach US-Angaben wurden bei dem Einsatz am 21. August nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus mehr als 1.400 Menschen getötet.

UNO: Schon zwei Millionen Auslandsflüchtlinge
Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind mittlerweile mehr als zwei Millionen Menschen ins Ausland geflohen. An jedem Tag würden nahezu 5.000 Syrer ihre Heimat verlassen und vor allem in den Nachbarstaaten auf Sicherheit und humanitäre Hilfe hoffen, teilten die Vereinten Nationen am Dienstag in Genf mit.

"Syrien ist zur großen Tragödie dieses Jahrhunderts geworden - eine beschämende humanitäre Katastrophe mit Leid und Vertreibung in einem in der jüngeren Geschichte beispiellosen Ausmaß", erklärte der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres. 97 Prozent der bisherigen Flüchtlinge seien in Syriens Nachbarstaaten untergekommen. Die internationale Unterstützung für diese Länder müsse dringend verstärkt werden, forderte Guterres.

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