Für C-Waffen?

Syrien wollte Technologie aus Schweiz besorgen

(Bild: EPA)

Während UNO-Inspektoren derzeit die bei ihrem Einsatz in Syrien sichergestellten Proben untersuchen, gerät das Regime von Präsident Bashar al-Assad in weitere Erklärungsnot. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Bern am Montag bekannt gab, habe Syrien in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, Technologie für Massenvernichtungswaffen aus der Schweiz zu importieren.

1998 seien 14 entsprechende Ausfuhrgesuche vom Staatssekretariat abgelehnt worden, sagte die Sprecherin der Behörde, Marie Avet, am Montag der Schweizerischen Depeschenagentur. Sie bestätigte damit Berichte der Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Bund", die sich auf Dokumente der Enthüllungsplattform WikiLeaks stützen. Das SECO ist für die Kontrolle des Exports von Kriegsmaterial zuständig.

Massenvernichtungswaffen über "Partnerstaat"?
Avet zufolge wollte Syrien eine Vakuumpumpe, Ventile und einen Bioreaktor von Schweizer Herstellern kaufen. Der Gesamtwert der Ware belaufe sich auf knapp 1,4 Millionen Euro. Die Technik könne sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden.

Es habe Grund zur Annahme gegeben, dass die Güter für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen genutzt werden sollten, fügte Avet hinzu. Die Führung in Damaskus habe die Geschäfte über Tarnfirmen abwickeln wollen. Laut den WikiLeaks-Informationen wurde die Schweiz in einem Fall von einem nicht konkret genannten "Partnerstaat" über den geplanten Missbrauch der Produkte informiert.

Opposition: "Alle Schuldigen sollen bestraft werden"
Unterdessen beschuldigte auch eine von der syrischen Regierung tolerierte Oppositionsgruppe die Führung um Präsident Assad, Chemiewaffen gegen Rebellen eingesetzt zu haben. "Alle, die an diesem abscheulichen Verbrechen beteiligt waren, sollten bestraft werden", erklärte das Nationale Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB) am Montag in Damaskus. Der Einsatz von Chemiewaffen sei ein "entscheidender Wendepunkt in dem blutigen Konflikt".

Die Organisation, der arabische Nationalisten und Kurden angehören, warnte aber gleichzeitig vor einer internationalen Militärintervention in Syrien. Dies wäre nur im Interesse der extremistischen Kräfte und würde nicht dazu dienen, einen demokratischen Wandel und den Aufbau eines Zivilstaates voranzutreiben, erklärte das NCB.

Obama ringt um Zustimmung für Intervention
Dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August in der Nähe von Damaskus sollen bis zu 1.400 Menschen zum Opfer gefallen sein. Die USA machen die syrische Regierung hierfür verantwortlich. Präsident Barack Obama will daher die Zustimmung des US-Kongresses für einen Militärschlag gegen die Führung in Damaskus einholen (siehe Infobox).

Frankreich will Beweise für Urheberschaft Assads haben
Unterdessen hat die französische Regierung ein Dokument mit angeblichen Beweisen für den Einsatz von Giftgas am 21. August veröffentlicht. Das neunseitige Papier wurde am Abend auf der Internetseite von Premierminister Jean-Marc Ayrault verlinkt. Das Material soll auf Erkenntnissen französischer Geheimdienste basieren. Die französische Regierung will damit nicht nur den Besitz von chemischen Waffen in Syrien beweisen, sondern auch deren Einsatz und Urheberschaft für einen "massiven und koordinierten" Anschlag, wie aus französischen Regierungskreisen verlautete.

Bombardements, um Beweise zu vernichten?
Das Dokument solle nun den Parlamentsabgeordneten übergeben werden, hieß es weiter. Der Bericht beinhalte Satellitenbilder, die zeigten, dass die Anschläge aus von der Regierung kontrollierten Gebieten heraus geführt worden seien und auf Rebellen gezielt hätten. Assads Armee habe seitdem die Gebiete bombardiert, um Beweise zu vernichten.