Fr, 15. Dezember 2017

Milliardensumme

01.09.2013 19:38

Brüssel akzeptiert Staatshilfen für Kärntner Hypo

Brüssel wird den von Österreich eingereichten Sanierungsplan für die Kärntner Hypo Alpe Adria akzeptieren. Auch die von Österreich bisher geleisteten und zugesagten Staatshilfen sollen in den nächsten Tagen genehmigt werden, sickerte am Wochenende aus Kommissionskreisen durch. Schuld an dem Hypo-Debakel gibt die EU in ihrem Bericht dem Land Kärnten.

Eine rasche Entscheidung der EU ist auch deshalb wichtig, weil die staatliche Hypo auf eine bereits zugesagte Kapitalzufuhr von 700 Millionen Euro angewiesen ist, um die Löcher in ihrer Halbjahresbilanz zu stopfen. Das Geld kann erst fließen, wenn das Okay aus Brüssel da ist.

In dem vertraulichen Beschluss der EU-Kommission (siehe Faksimile-Auszug) wird deutlich auf die Verfehlungen des damaligen Bankmanagements und des Landes Kärnten hingewiesen. Wörtlich heißt es in dem EU-Bericht: "Ermöglicht wurde die Expansionsstrategie (der Hypo, Anm.) durch die niedrigen Finanzierungskosten, die auf den staatlichen Garantien des Landes Kärnten beruhten, die von 4,9 Milliarden Euro im Dezember 2002 auf 20,7 Milliarden Euro im Dezember 2009 anstiegen."

Fekter erreichte Kompromiss
Die EU-Kommission hatte ursprünglich verlangt, dass die Hypo noch in diesem Jahr geschlossen und abgewickelt wird. Hier erreichte Finanzministerin Maria Fekter laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" einen Kompromiss: Nur die Österreich-Tochter der Hypo soll demnach bis Jahresende plangemäß an einen Investor aus Indien verkauft werden. Die Italien-Tochter stellt das Neugeschäft ein.

Der wichtigste Bereich der Hypo ist die Südosteuropa-Tochter mit 250 Filialen in Kroatien, Slowenien, Bosnien, Serbien und Montenegro. Hier hat die EU-Kommission die Frist für einen Verkauf bis 2015 verlängert.

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