Steuerakt vorgelegt

“Ich zahle mehr als alle Parlamentarier zusammen”

29.08.2013 12:35

Einen Monat vor der Nationalratswahl ist Parteigründer Frank Stronach nun Vorwürfen der politischen Konkurrenz, wonach er ein Steuerflüchtling sei und in Österreich zu wenig Steuern zahle, entgegengetreten: Bei einer Pressekonferenz in Wien gab er am Donnerstag an, zwischen 1998 und August 2013 knapp 19 Millionen Euro an Steuern gezahlt zu haben – also pro Jahr rund 1,2 Millionen. Damit zahle er mehr als "alle Parlamentarier zusammen". Zu seinen Steuerleistungen in anderen Ländern machte er keine Angaben.

"Ich habe nie ein Problem das offenzulegen, was ich in Österreich verdiene und wie viel Steuern ich in Österreich zahle", so Stronach. Seit der Aufnahme seiner Aktivitäten in Österreich 1998 hat sein Einkommen laut eigenen Angaben etwa 38 Millionen Euro betragen, was bei einem Steuersatz von 50 Prozent knapp 19 Millionen Euro Steuern ergebe.

Der Milliardär präsentierte auch ein notariell beglaubigtes Schreiben (Bild 2), in dem aufgrund einer Einsichtnahme über FinanzOnline in Stronachs Steuerkonto bestätigt wird, dass zwischen 2006 und 20. August 2013 knapp zehn Millionen Euro Einkommenssteuer an das Finanzamt Baden Mödling geleistet wurden.

"Niemand hat Österreich so gedient wie ich"
Stronach betonte, da müsste man noch die von ihm geleisteten Sozialspenden dazurechnen, ebenso wie die Arbeitsplätze, die er in Österreich geschaffen habe. Durch seine Aktivitäten seien "viele Milliarden" an Steuern an den Staat gegangen. Er glaube, keine Person "hat Österreich so gedient wie ich".

Die Frage, ob er in Österreich seinerzeit einen "Steuerdeal" bekommen habe, könne er nicht beantworten, so Stronach. "Ich habe nie verhandelt", um Steuerfragen hätten sich Rechtsanwälte gekümmert. Es seien immer Wege gefunden worden, dass es möglich gewesen sei, hier zu investieren. Die Steuergesetze habe er immer Spezialisten überlassen - und der Auftrag habe gelautet, sich an die Gesetze zu halten.

Keine Auskunft über Steuerleistungen im Ausland
Den größten Teil seiner Steuern zahle er in Kanada, räumte Stronach ein, dort habe er die meisten Aktivitäten. In der Schweiz habe er relativ wenige Aktivitäten. Die "Transparenz", die sich auch in seinem Parteimotto findet, ging aber nicht so weit, dass er beantwortet hätte, wie viel er dort an Steuern zahlt: In anderen Teilen der Welt seien auch Familienmitglieder in seine Tätigkeiten involviert, und er glaube, es sei "nicht nötig", in Österreich zu verbreiten, welche Aktivitäten er in der Welt betreibe. Gegenüber den jeweiligen Regierungen sei ja alles offen.

Für seine Tätigkeit und Steuerleistung in Kanada jedenfalls könnte ein Nationalratsmandat in Österreich ein zeitliches Problem darstellen - den Sitzungen darf man nämlich nur mit einem triftigen Entschuldigungsgrund fernbleiben. Er werde nicht jede Sitzung dort sein, aber wenn es wichtig sei, werde er anwesend sein, erklärte Stronach. Auf die Geschäftsordnung angesprochen meinte er, man müsse das vielleicht entsprechend auslegen.

Wahlkampf-Millionen: "Wen geht denn das was an?"
Gefragt, woher die 25 Millionen Euro für sein politisches Engagement kommen, stellte er die Gegenfrage: "Wen geht denn das was an? Das ist mein Geld." Auf mehrfache Fragen, ob sich an seiner Steuerleistung etwas ändern würde, sollte er in den Nationalrat einziehen, ging Stronach nicht ein.