Kampf um Platz eins

Faymann und Spindelegger im “Krone”-Duell

SPÖ gegen ÖVP - das ist Brutalität. Zumindest im Wahlkampf, der nun in die heiße Phase geht. Vorbei ist es mit dem Kuschelkurs der vergangenen Monate, mittlerweile reiten die Koalitionspartner täglich heftige Attacken gegeneinander. Im "Krone"-Duell machen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger ihre unterschiedlichen Positionen deutlich.

Aktueller Streitpunkt Nummer eins: Die Debatte um den Wirtschaftsstandort Österreich. Die ÖVP gebrauchte zuletzt Attribute wie "abgesandelt" (Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl) und "ramponiert" (Finanzministerin Maria Fekter). Dazu stellt Kanzler Faymann klar: "Das Schlechtreden unseres Landes muss zur Seite geschoben werden." Vizekanzler Spindelegger würde selbst zwar nicht zur Wortwahl Leitls greifen, bezeichnet dessen Aussage aber als "Weckruf". Man dürfe nun keine Vogel-Strauß-Politik betreiben und den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern ein Programm starten, um aufzuholen.

Streit um Frauenpension und 12-Stunden-Tag
Die weiteren zwei Themen, die bisher den Wahlkampf beherrschen, sind die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters sowie der 12-Stunden-Arbeitstag. Zu beiden Punkten gibt es ein klares Nein von Faymann: "Das werden wir nicht zulassen. Wir sind gegen Pensionsverschlechterungen und gegen jede Art der Reduzierung von Arbeitnehmerrechten. Asien ist kein Vorbild beim Arbeitsrecht." Spindelegger hingegen strapaziert einmal mehr seinen Slogan von der "Entfesselung der Wirtschaft" und pocht auf mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und weniger Steuern. "Wir sind die Partei für diejenigen, die in der Früh aufstehen, etwas leisten und auch etwas davon haben wollen", so der ÖVP-Chef.

SPÖ: Bei der Bildung besteht Nachholbedarf
SPÖ-Chef Faymann will voll auf die Bildung setzen, denn in diesem Bereich bestehe Nachholbedarf. In den Ausbau der Ganztagesschule will er jährlich zusätzliche 160 Millionen Euro investieren, um das Angebot zu verdoppeln. Das Lehrerdienstrecht ohne die Zustimmung der Gewerkschaft in Begutachtung zu schicken sei richtig gewesen, so Faymann. Zudem plädiert er für eine Ausweitung der Konjunkturpakete, "die wir alle fünf Jahre brauchen".

ÖVP fordert erneut eine Gebührenbremse
ÖVP-Chef Spindelegger startet unterdessen im Kanzlerduell erneut einen Angriff auf das "rote" Wien: Er fordert eine Gebührenbremse, "damit das Leben wieder leistbar wird". Außerdem verlangt er eine Entlastung für Familien - im schwarzen Wahlprogramm ist ein steuerlicher Absetzbetrag in der Höhe von 7.000 Euro pro Kind und Jahr vorgesehen. Als möglichen Koalitionspartner nach der Nationalratswahl will Spindelegger niemanden ausschließen. Zum derzeitigen rauen Ton in der Regierung und den täglichen An- und Untergriffen meint der ÖVP-Chef: "Es ist Wahlkampf, das muss jeder aushalten."

Samthandschuhe bei erstem TV-Duell
In der Puls-4-TV-Konfrontation am Montagabend hielten sich Faymann und Spindelegger - die sich übrigens erstmals bei einem TV-Duell duzten - mit harten gegenseitigen Attacken zurück. Meinungsunterschiede gab es vor allem bei den Themen Steuern, Arbeitszeit und Mindestsicherung. Doch mit Fortschreiten der Diskussion packten Kanzler und Vizekanzler mehr und mehr die Samthandschuhe aus und ließen keinen Zweifel daran, dass sie weiter gemeinsam regieren möchten.