"Ö ist abgesandelt"

Wirtschaft: Leitl-Sager lässt Wogen hochgehen

23.08.2013 10:36

Die Einschätzung von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, wonach die österreichische Wirtschaft seit dem Jahr 2007 "abgesandelt" sei, ist das nächste Aufregerthema im Wahlkampf. Während die SPÖ empört von einem "Österreich-Bashing" spricht, steht Leitl weiterhin zu seiner Kritik. Unterstützung erhält er von Finanzministerin Maria Fekter - die in dieser Frage erneut Bundeskanzler Werner Faymann attackiert.

Leitl hatte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fekter am Rande des Forum Alpbach erklärt, Österreich sei in den vergangenen Jahren "abgesandelt" zum europäischen Durchschnitt, nachdem man bis 2007 mit den Besten wie Schweden und der Schweiz mitgehalten habe. Wenn jetzt die USA als Krisenverursacher ein Wachstum von zwei Prozent aufwiesen, Österreich aber nur eines von 0,2 Prozent, sei das eine "Schande", befand Leitl.

Leitl gibt öffentlichem Sektor Hauptschuld
Am Donnerstagabend bekräftigte der WK-Präsident dann in der "ZiB 2", Österreich sei in zehn von elf internationalen Rankings zurückgefallen - es gehe darum, ob das Land auch in fünf Jahren noch seinen Wohlstand halten könne. Außerdem legte Leitl nach: Ihm zufolge ziehe vor allem der öffentliche Sektor den Wirtschaftsstandort hinunter. Die öffentliche Verwaltung und die Bürokratie seien zu schwach, Reformen gingen viel zu langsam voran, die Erneuerung werde verschlafen. Die Betriebe hingegen würden Tolles leisten, so Leitl.

Schieder: "Kritik vollkommen fehl am Platz"
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bezeichnete im ORF-Doppelinterview diese Kritik als "vollkommen fehl am Platz" und bekräftigte, dass er sie schlecht für den Wirtschaftsstandort halte. Österreich sei das zwölftreichste Land der Welt und pro Kopf das zweitstärkste in der EU. Nach Ansicht des Staatssekretärs sollte man stattdessen über Reformen reden, etwa im Bereich der Bildung.

Darabos: "Die ÖVP redet Österreich schlecht"
Bereits zuvor hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag bei einem Pressegespräch kritisiert, die ÖVP "redet Österreich schlecht". Die Volkspartei betreibe im Wahlkampf "Fundamentalopposition", dabei sitze sie seit 1987 "ununterbrochen" in der Regierung. Und sowohl ÖVP-Obmann Michael Spindelegger als auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hätten sich in den vergangenen Monaten wiederholt positiv zur wirtschaftlichen Lage Österreichs geäußert.

Im Wahlkampf aber setze es Schmähungen wie jene von Leitl. "Österreich hat es nicht verdient, von der ÖVP beschmutzt und schlechtgeredet zu werden", richtete Darabos der Volkspartei aus. Spindelegger "opfert für seinen Kanzlertraum und möglicherweise für Schwarz-Blau das Ansehen Österreichs".

Leitl bekommt Rückendeckung von Fekter
Ganz und gar auf einer Linie mit Leitl ist hingegen Finanzminsterin Fekter, die ausrückte, um ihren Parteikollegen zu verteidigen. Es sei darum gegangen, aufzuzeigen, dass Österreich seit dem Jahr 2007 im Standortranking vom oberen Drittel in das Mittelfeld abgerutscht ist, meinte Fekter am Donnerstag.

"Österreich braucht einen schwarzen Kanzler"
Fekter attackierte in diesem Zusammenhang einmal mehr Bundeskanzler Werner Faymann frontal. Vom Regierungschef gehe ein "Stimmungsbild" aus, das "nicht wirtschaftsfreundlich" sei. Faymann orientiere sich dabei an der Politik des französischen Präsidenten Francois Hollande. "Das ist traurig genug."

Seit 2007, dem Jahr, als die Sozialdemokratie wieder den Bundeskanzler stellte, habe die aktive Standortpolitik keine Priorität mehr gehabt, ging die Finanzministerin mit dem Koalitionspartner hart ins Gericht. Bis zum Jahr 2007 seien die Investoren in Österreich jedenfalls "gut aufgehoben" gewesen. "Österreich braucht einen schwarzen Kanzler", schloss die voll auf Wahlkampf eingestellte Ministerin.