"War noch zu wenig"

Spindelegger will nach der Wahl “Reformregierung”

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER, krone.at-Grafik)

Für ÖVP-Chef Michael Spindelegger muss die nächste Bundesregierung eine "Reformregierung" sein. Die bisherige Koalition habe zu wenig Reformeifer gezeigt, sagte Spindelegger am Freitag bei der Präsentation des ÖVP-Wahlprogramms. Auf den Einwand einer Journalistin, dass die ÖVP seit Jahrzehnten in der Regierung sei, ging Spindelegger nicht ein und verwies auf die "Zukunft", die in seinen Überlegungen entscheidend sei. Die Schwerpunktthemen im ÖVP-Programm sind altbekannt: Arbeit, Familie und die "Entfesselung der Wirtschaft".

Zwar habe die rot-schwarze Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren einiges umgesetzt, aber: "Das war noch zu wenig. Viele Reformen stehen noch aus, das brauchen wir. Ich will das nächste Mal eine ordentliche Reformregierung haben", so Spindelegger. Als Bundeskanzler könne er dann seine Partner entsprechend wählen. Auf Koalitionsspekulationen ließ er sich jedoch nicht ein. Zunächst sei der Wähler am Wort.

Bundeskanzler Spindelegger würde "Stillstand überwinden"
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hielt fest, dass man nicht im "Stillstand" stecken bleiben möchte: Während die einen ein "Retroprogramm" präsentieren und vor Schwarz-Blau warnen, habe die ÖVP ein Programm für die Zukunft gestaltet, meinte er in Richtung Koalitionspartner. Den Stillstand zu überwinden, "das geht mit einem Bundeskanzler Spindelegger", so Rauch.

420.000 neue Jobs bis 2018
Bei den Gesprächen im Rahmen von Spindeleggers Sommertour sei die Sorge um die Arbeitsplätze ein zentrales Thema gewesen, so der Vizekanzler. Zur Sicherung der Jobs sei daher eine Ankurbelung der Wirtschaft nötig. Bis 2018 sollen laut Wahlprogramm 420.000 neue Jobs entstehen.

Um den Arbeitnehmern "mehr Netto" zu ermöglichen, spricht sich die Volkspartei für eine freiwillige Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen aus. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit brauche es mehr Flexibilität, etwa flexiblere Arbeitszeiten, so der Parteichef. Über die Ausgestaltung müssten die Sozialpartner verhandeln.

Exportoffensive, Entlastung, weniger Bürokratie
Die von Spindelegger viel beschworene wirtschaftliche "Entfesselung" soll durch Exportoffensive, Entlastung und Entbürokratisierung gelingen. Im Programm wird weiters die Senkung der Lohnnebenkosten auf 45 (bis 2018) sowie der Abgabenquote auf unter 40 Prozent (bis 2020) versprochen.

Im Familienbereich fordert die ÖVP einen steuerlichen Freibetrag von 7.000 Euro pro Kind und Jahr. Diese Maßnahme koste nach "natürlich seriösen Berechnungen" etwa 2,5 Milliarden Euro - Geld, das durch die "entfesselte" Wirtschaft hereingebracht werden soll.