Ohne Gewerkschaft?

Regierung erhöht Druck beim Lehrerdienstrecht

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die Regierungsspitze macht beim Lehrerdienstrecht Druck in Richtung Gewerkschaft und stellt erneut einen Beschluss ohne deren Zustimmung in den Raum. Dazu könnte es bereits am kommenden Dienstag beim Sommerministerrat kommen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte am Donnerstagabend in der "Zeit im Bild", für Gesetze sei das Parlament zuständig. Vizekanzler Michael Spindelegger hielt fest, dass eine Einigung nur möglich sei, wenn auch alle eine solche wollten.

"Bildung ist zu wichtig, da muss was weitergehen", so Faymann. "Ich habe von Anfang an gesagt, das österreichische Parlament trifft Entscheidungen. Und da hat niemand das Recht zu sagen, bitte erst, wenn ich zustimme." Spindelegger unterstrich, dass er eine Einigung anstrebe, wie das "in der Sozialpartnerschaft so üblich" sei. Aber: "Wir müssen natürlich auch sehen, dass jeder Teil eine Einigung will." Wenn das nicht gegeben sei, "dann kann ich nie zu einer Einigung kommen".

Lehrer: Ohne Verhandlungsergebnis keine Begutachtung
Von den Lehrervertretern wird das Szenario eines Begutachtungsentwurfs ohne Sanktus der Gewerkschaft scharf kritisiert. "Ohne Verhandlungsergebnis, das haben wir mehrmals klargemacht, kann auch kein Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen", so Paul Kimberger, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, im ORF-Radio. "Das wäre eigentlich ein Bruch der Sozialpartnerschaft." Ähnlich äußerte sich AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin.

Niessl "würde Neugebauer aus den Verhandlungen schmeißen"
Vom burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl kam unterdessen scharfe Kritik am ÖVP-Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (links im Bild): Dieser sei der "geborene Bremser", so Niessl im "Kurier". "Ich würde Neugebauer aus den Verhandlungen schmeißen", denn "wir sind nicht dazu da, uns von ihm frotzeln zu lassen".