Vermögenssteuern

SPÖ attackiert ÖVP: “Schutzmacht für Superreiche”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der rot-schwarze Streit um Vermögenssteuern ist am Sonntag in die nächste Runde gegangen: Während sich die SPÖ durch die am Samstag bekannt gewordene Studie über Höhe und Verteilung der heimischen Privatvermögen in ihrer Forderung nach einer Millionärssteuer bestätigt sah und die ÖVP aufforderte, ihre "Schutzmachtfunktion für Superreiche" aufzugeben, redete der Koalitionspartner einmal mehr der "Entlastung" das Wort.

Für die SPÖ stieg am Sonntag Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in den Ring. Er kritisierte per Aussendung, dass die ÖVP "als Lobby der Reichen und Superreichen" agiere. Österreich brauche eine "Gerechtigkeitsreform", so Darabos, der sich durch die Studie der Universität Linz in der klaren Forderung der SPÖ nach einer Millionärssteuer bestätigt fühlt. "Wer sich angesichts dieser Erhebungsdaten wie die ÖVP gegen die Millionärssteuer wehrt, macht deutlich, dass er Reiche schützen will", schoss er sich auf den Koalitionspartner ein.

Ähnlich äußerten sich FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian sowie SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder. "In ihrem eigenen Interesse kann ich der ÖVP nur raten, endlich ehrlich zu sein. Eine Steuer auf große Vermögen trifft weder den Mittelstand noch die Unternehmen. Sie trifft eine Handvoll Millionäre und Milliardäre", so Katzian in einer Aussendung. "Eine Millionärssteuer auf Vermögen ab einer Million Euro netto ist das Gebot der Stunde", bekräftigte Schieder. Er unterstrich zudem das Ansinnen seiner Partei, mit einer Steuerreform nach der Wahl Einkommen bis 4.000 Euro brutto zu entlasten.

VP-Rauch: "Undurchdachte Wahlzuckerln"
Die ÖVP beeindruckte die Argumente des Koalitionspartners allerdings wenig: Ihr Generalsekretär Hannes Rauch pochte in seiner Aussendung wiederum darauf, "die hart arbeitenden Österreicher zu entlasten". Auch er hatte Zahlen parat, nämlich, dass zehn Prozent der Steuerpflichtigen 58 Prozent des Einkommenssteueraufkommens aufbrächten. "Neue Steuern zu fordern, ist frech, zeugt von Null Wirtschaftskompetenz und ist die definitiv falsche Antwort auf die Zukunft dieses Landes", so Rauch. Er sprach von "undurchdachten Wahlzuckerln" der SPÖ.

"Da haben die Genossen wohl die große Bonboniere ausgepackt", kritisierte auch ÖVP-Konsumentensprecherin Gabriele Tamandl die SPÖ-Forderung nach einer Millionärssteuer. Ihrer Ansicht nach hätten es die Roten mit ihren Steuerideen auf Mittelstand und Familien abgesehen, so Tamandl. ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner bezeichnete die Linzer Studie zudem als "zweifelhaft", da sie von der Arbeiterkammer in Auftrag gegeben wurde.

FP-Vilimsky sieht "Doppelmoral" bei SPÖ
Auch die FPÖ will im Match der Regierungsparteien ein Wörtchen mitreden: Ihr Generalsekretär Harald Vilimsky zieh die SPÖ am Sonntag der "Doppelmoral", denn gemeinsam mit der ÖVP sei sie für "Ungerechtigkeiten" im österreichischen Steuersystem, das vor allem Kleingewerbetreibende benachteilige, verantwortlich. "Die im aktuellen Wahlkampf von der SPÖ entdeckte Millionärssteuer ist nichts anderes als der Ausdruck des schlechten Gewissens, das die Genossen völlig zu Recht quält", so Vilimsky.