So, 22. Oktober 2017

Mitterlehner erbost

31.07.2013 22:31

Freifahrt für Junge: Verwirrung um SPÖ-Forderung

Verwirrung herrschte am Mittwoch um die Forderung der SPÖ, nach der Österreichs Jugendliche in Ausbildung schon bald gratis mit allen Öffis fahren sollen. Wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte, finde sich im sozialdemokratischen Wahlprogramm der Wunsch nach einer Freifahrt für alle Schüler, Lehrlinge und Studenten bis zum 24. Lebensjahr. Ein verärgerter VP-Familienminister Reinhold Mitterlehner ortete daraufhin ein "Wahlzuckerl". Am Abend ruderte die SPÖ dann zurück.

Darabos wollte die Kosten für die allgemeine Öffi-Freifahrt bei der Präsentation der neuen Plakatkampagne seiner Partei nicht genau beziffern. Die Mittel dafür sollten jedenfalls aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) stammen. Beim Bürgerkonvent am Freitagabend solle der Plan parteiintern fixiert werden, erklärte der SP-Bundesgeschäftsführer.

Mitterlehner war daraufhin nicht nur aufgrund der Kosten einer totalen Freifahrt für Jugendliche in Ausbildung wenig begeistert. Solch eine Maßnahme würde nach seinen Angaben 1,7 Milliarden Euro kosten. Die ÖVP habe "schon vor einem halben Jahr angeregt", die Ermäßigungen für Schüler und Lehrlinge auf Studenten auszuweiten. Außerdem habe es zuletzt schon "deutliche Verbesserungen" für Jugendliche gegeben. So können Schüler und Lehrlinge bis 24 um 19,60 Euro jährlich von ihrem Wohnort zur Schule bzw. Ausbildungsstätte fahren.

Mitterlehner: Ostregion-Modell kommt für ganz Österreich
Seit September des Vorjahres gebe es eine weitere Variante für den Verkehrsverbund Ostregion für 60 Euro, die ganzjährig auf allen Strecken gilt. "Dieses Modell wird ab September in allen Bundesländern angeboten und entlastet die Familienbudgets", so Mitterlehner. "Zudem werden damit Kinder und Jugendliche zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln erzogen."

"Sobald die zweite Variante der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt in ganz Österreich eingeführt ist, werden wir die Ausweitung für die Studenten angehen", kündigte der Familienminister an. Dieser Schritt koste 127 Millionen zusätzlich zu jenen 400 Millionen Euro, die für die Schüler und Lehrlinge jetzt schon jährlich aus dem FLAF gezahlt werden. "Die Idee der SPÖ, dass Schüler, Lehrlinge und Studenten künftig für öffentliche Verkehrsmittel nichts mehr zahlen sollen, kann man nur als Spendierhosenpopulismus bezeichnen. In einen solchen Wettbewerb der Wahlzuckerl steigen wir nicht ein", so Mitterlehner.

SPÖ rudert zurück: Doch keine generelle Freifahrt
Am Abend stellte dann SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Aussendung klar, dass die SPÖ nicht die generelle Freifahrt für alle Jugendlichen in öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern das existierende Top-Jugendticket österreichweit auf Studierende ausweiten will. Im SPÖ-Wahlprogramm werde also gefordert, das Modell, das im Verkehrsverbund Ostregion bereits umgesetzt sei, auf alle österreichischen Verkehrsverbünde auszudehnen, so Cap. Die Kosten dafür bezifferte der SP-Klubchef ebenso wie Mitterlehner auf rund 127 Millionen Euro. Damit entspricht die Forderung der Sozialdemokraten dem vom Familienminister zuvor erläuterten Vorhaben.

Mittlerlehner: "180-Grad-Kehrtwendung" der SPÖ
Mitterlehner ortete am späten Abend schließlich eine "Zick-Zack-Linie der SPÖ". Cap habe "klar" den Ausführungen von Darabos von vor wenigen Stunden widersprochen, sprach der Minister in einer Aussendung von einer "180-Grad-Kehrtwendung". Angesichts der Summe von 1,7 Milliarden Euro für eine völlige Freifahrt für alle Jugendlichen sei es "nachvollziehbar", dass Cap nun "zurückrudert". "Im Sinne der Seriosität wäre es angebracht, dass die SPÖ sich zuerst intern darauf einigt, was ihre Linie ist, bevor die Öffentlichkeit mit Zahlenspielereien belästigt wird", so Mitterlehner.

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