Sa, 21. Oktober 2017

"Zickzackkurs"

27.07.2013 17:38

Endloscausa Lehrerdienstrecht: 33. Runde fruchtlos

In der politischen Endloscausa Lehrerdienstrecht hat auch die 33. Verhandlungsrunde am Samstag kein Ergebnis gebracht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wirft der Lehrergewerkschaft einen "Zickzackkurs" vor. Das zweieinhalbstündige Gespräch sei zwar "neutral, nicht schlecht" verlaufen, die AHS-Lehrer hätten jedoch bei Fragen von Arbeitszeit und Gehalt blockiert, so die Ministerin.

"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", sagte Heinisch-Hosek im Anschluss an die Gesprächsrunde am Samstagnachmittag. Angesichts des "Zickzackkurses" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Laut Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger ist eine baldige Einigung nicht abzusehen: Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Heinisch-Hosek will Gesetzesentwurf bis Mitte August
Ziel von Heinisch-Hosek ist es nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung gefällt werden, so die Ministerin. Zwar hält sie einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch, ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen", so der Gewerkschafter. Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter."

Regierung für einheitliches Gehaltsschema
Der Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor. Allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten - bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

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