Fr, 24. November 2017

Neue Regeln im Visier

24.07.2013 10:55

NR-Wahl: OSZE schickt Beobachter nach Österreich

Erstmals wird eine Nationalratswahl in Österreich von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit unter die Lupe genommen. Zwar hegt die OSZE keinerlei Zweifel am fairen Ablauf der Wahl am 29. September, doch die seit 2012 geltenden neuen Transparenzregeln werden durch ein Expertenteam sehr wohl einem Lackmustest unterzogen. Der Wahltag selbst wird aber nicht beobachtet.

Das Team, dessen genaue Mitgliederzahl noch offen ist, wird sich rund eine Woche vor dem Urnengang in Österreich einfinden und insgesamt zwei Wochen im Land bleiben. Schwerpunkt der Beobachtungsmission bilden die neuen, verschärften Regeln für die Finanzierung der Parteien im Allgemeinen und des Wahlkampfes im Besonderen (z. B. Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben).

OSZE: "Beobachten, wie die neuen Regeln umgesetzt werden"
"Wir werden überprüfen, ob die neuen Gesetze den internationalen Verpflichtungen entsprechen, die Österreich eingegangen ist, und den internationalen Standards für Wahlen, und sobald wir das getan haben, werden wir schauen, wie die Regeln umgesetzt werden", erklärte Lauren Baranowska vom zuständigen OSZE-Büro in Warschau gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.

Keine Besuche in Parteibüros geplant
Die Beobachter werden demnach während ihrer Mission nicht selbst in Parteibüros gehen und Rechnungen für Inserate und ähnliches Werbematerial überprüfen. Vielmehr sollen Menschen aus den verschiedensten Bereichen interviewt werden - aus den Parteien, einigen Ministerien, den Medien oder dem Verfassungsgerichtshof. Als mögliche Fragen werden unter anderem genannt, ob Zeitpunkt und Umfang der Offenlegung genügen (Parteispenden unter 50.000 Euro und Wahlkampfbudgets werden ja erst ein Jahr nach der Wahl veröffentlicht, Anm.) und ob die vorgesehenen Sanktionen ausreichen.

Kritisch wird auch jener Umstand gewertet, dass zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter in Österreich nicht zugelassen sind (die Wahlbehörden tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Anm.) und dass Entscheidungen der Bundeswahlbehörde erst nach der Wahl angefochten werden können.

Wahltag selbst wird nicht beobachtet
Gleichzeitig stellte Baranowska im Ö1-Interview klar: "Alle, mit denen wir während unserer Vorbereitungsmission gesprochen haben, waren überzeugt davon, dass die Wahl fair und professionell abgehalten wird und dass es keinen Grund zur Sorge gibt, also werden wir den Wahltag selbst nicht beobachten."

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